Thema: Gesetzentwürfe

Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa
Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur