Thema: Gesetze

EU-Digitalkommissarin, Regulierung

EU-Digitalkommissarin pocht auf Regulierung von US-Techkonzernen

Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Im Handelsstreit mit den USA will die EU-Kommission nicht über Gesetze verhandeln, die US-Tech-Konzerne in Europa regulieren sollen.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.25 17:02 Uhr
Der Bundesrat segnet zahlreiche, vom Bundestag schon beschlossene Gesetze ab. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Bundesrat segnet zahlreiche, vom Bundestag schon beschlossene Gesetze ab. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Trump ist gegen strengere Waffengesetze. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Trump ist gegen strengere Waffengesetze. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Bürokratie lähmt Unternehmen in Deutschland / Externe Vorgaben und Gesetze sind Hauptursache / Mehraufwand und verringerte Produktivität sind Folgen / Manager: Unternehmen sollen selbst Regeln abbauen - Foto: presseportal.de
Bürokratie lähmt Unternehmen in Deutschland / Externe Vorgaben und Gesetze sind Hauptursache / Mehraufwand und verringerte Produktivität sind Folgen / Manager: Unternehmen sollen selbst Regeln abbauen - Foto: presseportal.de
Jörg Kukies (SPD) (links) hat für Christian Lindner (FDP) als Finanzminister übernommen.  - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Jörg Kukies (SPD) (links) hat für Christian Lindner (FDP) als Finanzminister übernommen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Auch wenn die Regierung geplatzt ist: Der Bundestag kann bis zur Neuwahl noch Gesetze beschließen. (Archivbild) - Foto: Anna Ross/dpa
Auch wenn die Regierung geplatzt ist: Der Bundestag kann bis zur Neuwahl noch Gesetze beschließen. (Archivbild) - Foto: Anna Ross/dpa
Feuerwehren wollen Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen und fordern weitere Konsequenzen. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Feuerwehren wollen Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen und fordern weitere Konsequenzen. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression soll eine verdeckte Steuererhöhung verhindern. (Symbolbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression soll eine verdeckte Steuererhöhung verhindern. (Symbolbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa