Thema: Finanzpläne

Grüne, Finanzpläne

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. ...

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann und ihre Kolleginnen und Kollegen sind genervt vom Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann und ihre Kolleginnen und Kollegen sind genervt vom Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes.

dpa.de, 10.03.25 14:47 Uhr
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Als Bundestagspräsidentin sei sie dazu verpflichtet, zu den Sondersitzungen einzuladen, sagte Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) - Foto: Hannes P Albert/dpa
Als Bundestagspräsidentin sei sie dazu verpflichtet, zu den Sondersitzungen einzuladen, sagte Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) - Foto: Hannes P Albert/dpa
Bas, Sondersitzungen

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest. ...

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen.

dpa.de, 10.03.25 09:39 Uhr
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Martin Schirdewan (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Martin Schirdewan (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Schirdewan, SPD

Schirdewan: SPD wird ihre Finanzpläne nicht umsetzen

Linksparteichef Martin Schirdewan hat die langfristigen Pläne der SPD zu einer Reform der Schuldenbremse und zusätzlichen Abgaben für Superreiche als leere Versprechungen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 07.11.23 00:00 Uhr
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