Thema: FDP-Politiker
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 10:25 Uhr
Forderungen an Habeck zu Aufklärung in Causa Gelbhaar
In der Causa Stefan Gelbhaar fordert der FDP-Politiker Christoph Meyer Chef der Liberalen in Berlin und Fraktionsvize im Bundestag Aufklärung vonseiten des Grünen-Spitzenkandidaten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.25 16:09 Uhr
Güterbahnen: Wissing muss bei Infrastrukturfonds liefern. ...
Lange steht der Verkehrsminister seinem Haus nicht mehr vor.
dpa.de, 03.12.24 15:27 Uhr
FDP verlangt Rückzug Niedersachsens aus VW-Aufsichtsrat ...
In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem Aufsichtsrat des Automobilkonzerns. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.11.24 11:01 Uhr
FDP-Politiker Faber will Ausbau der Ukraine-Militärhilfe ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.10.24 21:33 Uhr
FDP-Politiker Alexander Müller will Wehrbeauftragter werden ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.09.24 05:00 Uhr
Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP ...
Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.08.24 11:56 Uhr
Führende FDP-Politiker weiterhin überzeugt von Ampelkoalition ...
Führende FDP-Politiker bekennen sich überraschend deutlich zur Ampelkoalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 13:00 Uhr
FDP-Politiker Faber für Gleichbehandlung bei Wehrdienst-Reform ...
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.24 21:32 Uhr
FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung ...
Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.24 11:18 UhrKläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung
Mehrere FDP-Politiker drängen eine neue Bundesregierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur freiwilligen Abschaffung ...
dpa.de, 26.03.25 12:48 UhrSoli-Kläger fordert Entlastung für Betriebe und Sparer
Der FDP-Politiker Christian Dürr fordert nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag milliardenschwere ...
dpa.de, 26.03.25 11:54 UhrKlage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.
dpa.de, 26.03.25 10:35 UhrKlage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.
dpa.de, 26.03.25 10:10 UhrFDP-Politiker Dürr: Schuldenbremse muss intakt bleiben
In der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben plädiert die FDP für eine Erhöhung des Sondervermögens im Grundgesetz um 200 Milliarden ...
dpa.de, 07.03.25 14:56 Uhr
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