Thema: Einflussversuche

Beratungen, Schutz

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das ...

Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten. - Foto: Uli Deck/dpa
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten. - Foto: Uli Deck/dpa

Die Justiz ist unabhängig.

dpa.de, 29.03.24 10:45 Uhr
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Bundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. - Foto: Uli Deck/dpa
Ampel, Union

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

dpa.de, 28.03.24 12:48 Uhr
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim Besuch in Sarajevo mit den Mitgliedern der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina (BIH). Neben ihr sitzt Manuel Sarrazin (l), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Westbalkan. - Foto: Soeren Stache/dpa
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim Besuch in Sarajevo mit den Mitgliedern der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina (BIH). Neben ihr sitzt Manuel Sarrazin (l), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Westbalkan. - Foto: Soeren Stache/dpa
Baerbock, Einflussversuche

Baerbock angesichts russischer Einflussversuche in Sarajevo. ...

Die Außenministerin setzt ihre EU-Werbetour auf dem Westbalkan fort.

dpa.de, 05.03.24 04:59 Uhr
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