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Thema: Einbringung

Union, Einbringung

Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz an

Günter Krings (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" auf die Tagesordnung setzen.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.25 19:30 Uhr

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Olaf Scholz am 16.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Scholz, Vertrauensfrage

Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt.

dts-nachrichtenagentur.de, 16.12.24 13:32 Uhr

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Bijan Djir-Sarai und Christian Lindner - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur

News, Energie

FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden ...

dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.23 00:04 Uhr

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Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" auf die Tagesordnung setzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden ...

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