Thema: Eilverfahren

Linke, Eilverfahren

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe. Linken-Abgeordnete wehren sich.

Die Spitze der Linken im Bundestag: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. (Archivbild) - Foto: Sarah Knorr/dpa
Die Spitze der Linken im Bundestag: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. (Archivbild) - Foto: Sarah Knorr/dpa

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben.

dpa.de, 10.03.25 15:10 Uhr
Kommentare
AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD, Sondersitzung

AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe.

dpa.de, 07.03.25 16:26 Uhr
Kommentare
Innenministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Innenministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Oberverwaltungsgericht, Innenministerium

Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.24 23:28 Uhr
Kommentare
Flüchtlingskind in einer Zeltstadt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Flüchtlingskind in einer "Zeltstadt" (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Asyl, Gericht

Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten ...

Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt.

dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.24 18:49 Uhr
Kommentare