Thema: Bundesrats
Bildungsverbände wollen feste Summe aus Sondervermögen
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen dringen mehrere Bildungsverbände vor allem auf Investitionen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.25 08:46 Uhr
SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: ...
München/Berlin - Heute hat auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt: Neben der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde auch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ...
presseportal.de, 21.03.25 11:19 Uhr
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse so schnell wie ...
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats Anke Rehlinger (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.11.24 13:12 Uhr
Bundesregierung erhielt fast 200 EM-Tickets umsonst
Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie Ehrenkarten für Spiele bei der Fußball-Europameisterschaft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 08:56 Uhr
Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.
dpa.de, 13.06.24 17:14 Uhr
Umwelthilfe ruft Länder zu Beibehaltung von Glyphosatverbot ...
Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über die geplante Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesländer dazu aufgefordert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.24 16:27 Uhr
Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats. ...
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.
dpa.de, 17.05.24 16:47 UhrÜberblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats. ...
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.
dpa.de, 17.05.24 16:47 Uhr
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber. Am Freitag ...
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten.
dpa.de, 26.04.24 15:54 Uhr
Bauern drohen mit neuen Aktionen
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 00:01 UhrFDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse ...
dpa.de, 18.03.25 21:51 UhrFDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse ...
dpa.de, 18.03.25 16:05 UhrVorstoß des Bundesrats zur Verlängerung der Mietpreisbremse ...
Der Bundesrat hat einen Vorstoß zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre unternommen.
dpa.de, 14.02.25 14:18 UhrMinisterpräsident Weil: Cannabis-Debatte nicht zu Ende
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nach der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz nicht ...
dpa.de, 22.03.24 13:32 Uhr
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