Thema: Bundesrats
Rehlinger, Reform
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Anke Rehlinger (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse so schnell wie möglich
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.11.24 13:12 Uhr
Bundesregierung, EM-Tickets
Bundesregierung erhielt fast 200 EM-Tickets umsonst
Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts haben insgesamt 195 kostenfreie Ehrenkarten für Spiele bei der Fußball-Europameisterschaft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 08:56 Uhr
Bundestag, Postgesetz-Reform
Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.
dpa.de, 13.06.24 17:14 Uhr
Umwelthilfe, Länder
Umwelthilfe ruft Länder zu Beibehaltung von Glyphosatverbot ...
Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über die geplante Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesländer dazu aufgefordert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.24 16:27 Uhr
Beschlüsse, Bundesrats
Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats. ...
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.
dpa.de, 17.05.24 16:47 Uhr
Beschlüsse, Bundesrats
Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats. ...
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen.
dpa.de, 17.05.24 16:47 Uhr
Bundesrat, Bezahlkarte
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber. Am Freitag ...
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten.
dpa.de, 26.04.24 15:54 Uhr
Bauern, Aktionen
Bauern drohen mit neuen Aktionen
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 00:01 Uhr
Reform, Staatsbürgerschaftsrechts
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.
dpa.de, 02.02.24 11:13 Uhr
Lauterbach, Anlauf
Lauterbach will neuen Anlauf für Organspende-Reform
