Kein Bundesgesetz zu Fußfessel für brutale Ex-Partner. Buschmann will dazu aber selbst keine Reform ...
Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz ...
Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht ...
Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar
Grüne halten Bundesgesetz zu Bezahlkarte für unnötig