Thema: Befugnisse

Innenminister, Befugnisse

Innenminister wollen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Nach dem Willen der Innenminister sollen ...

Nun ist die Innenministerkonferenz einem Vorstoß Nordrhein-Westfalens gefolgt. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Nun ist die Innenministerkonferenz einem Vorstoß Nordrhein-Westfalens gefolgt. - Foto: Christoph Reichwein/dpa

Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch.

dpa.de, 06.12.24 13:49 Uhr
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Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Richterbund, Befugnisse

Richterbund verlangt größere Befugnisse für Ermittler ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz.

dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.24 06:45 Uhr
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Polizeiauto (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Polizeiauto (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hessen, Rechte

Hessen verlangt mehr Rechte für die Polizei

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will "schnellstmöglich" mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen.

dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.24 16:15 Uhr
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Der Bundesrat hatte den Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das unter strengen Voraussetzungen eine Erweiterung der Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, gekippt. Die von der Union geführten Landesregierungen finden, die geplanten Neuerungen zu schwach. (Archivbild) - Foto: Demy Becker/dpa
Der Bundesrat hatte den Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das unter strengen Voraussetzungen eine Erweiterung der Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, gekippt. Die von der Union geführten Landesregierungen finden, die geplanten Neuerungen zu schwach. (Archivbild) - Foto: Demy Becker/dpa
Bundesregierung, Ausweitung

Bundesregierung berät zu Ausweitung des «Sicherheitspakets». ...

Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil des «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

dpa.de, 21.10.24 13:42 Uhr
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Bundesratssitzung (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesratssitzung (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesrat, Befugnisse

Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden ...

Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt.

dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.24 14:16 Uhr
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Kanzler Olaf Scholz (r.) und seine Koalition haben ihr «Sicherheitspaket» durchgebracht. - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Kanzler Olaf Scholz (r.) und seine Koalition haben ihr «Sicherheitspaket» durchgebracht. - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Bundestag, Sicherheitspaket

Bundestag billigt «Sicherheitspaket»

Verschärfungen im Asylrecht härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ...

dpa.de, 18.10.24 12:32 Uhr
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Der Bundestag stimmt namentlich über das «Sicherheitspaket« ab. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag stimmt namentlich über das «Sicherheitspaket« ab. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Votum, Sicherheitspaket

Votum über «Sicherheitspaket» - Union und FDP wollen ...

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen.

dpa.de, 18.10.24 06:50 Uhr
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Der Erste Senat hat die Befugnisse des BKA unter die Lupe genommen. - Foto: Uli Deck/dpa
Der Erste Senat hat die Befugnisse des BKA unter die Lupe genommen. - Foto: Uli Deck/dpa
Urteil, Befugnisse

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und ...

dpa.de, 01.10.24 11:12 Uhr
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Der Erste Senat hat die Befugnisse des BKA unter die Lupe genommen. - Foto: Uli Deck/dpa
Der Erste Senat hat die Befugnisse des BKA unter die Lupe genommen. - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsgericht, BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und ...

dpa.de, 01.10.24 10:15 Uhr
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht in der Debatte zum sogenannten Sicherheitspaket den Hinterbliebenen des Terroranschlags von Solingen erneut ihr Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht in der Debatte zum sogenannten Sicherheitspaket den Hinterbliebenen des Terroranschlags von Solingen erneut ihr Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Union, Maßnahmen

Union: Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel vernünftig ...

Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht ...

dpa.de, 12.09.24 10:32 Uhr
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