Thema: Befugnisse
NRW-Innenminister drängt auf Speicherung von IP-Adressen
Nach dem Schlag gegen ein Pädophilen-Netzwerk in mehr als 30 Ländern verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.25 07:42 Uhr
Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. ...
Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht.
dpa.de, 29.03.25 03:25 Uhr
SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei
Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 13:00 Uhr
Bundeswehr-General will mehr Befugnisse im Inland
Angesicht der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland regt einer der wichtigsten deutschen Militärs mehr Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inneren an.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.25 11:13 Uhr
Gewalttat von Aschaffenburg: GdP will weitere Befugnisse ...
Nachdem am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener mutmaßlich durch einen ausreisepflichtigen Mann afghanischer Staatsangehörigkeit getötet sowie zwei weitere ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.25 09:59 Uhr
CDU-Rechtspolitiker will Bamf in Sicherheitsdebatte einbeziehen ...
Nach dem Anschlag von Magdeburg fordert der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Günter Krings mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.12.24 11:04 Uhr
GdP will deutlich mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden ...
Nach dem Weihnachtsmarktanschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.12.24 10:14 Uhr
Innenminister wollen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. ...
Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch.
dpa.de, 06.12.24 13:49 Uhr
Richterbund verlangt größere Befugnisse für Ermittler ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.24 06:45 Uhr
Hessen verlangt mehr Rechte für die Polizei
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will "schnellstmöglich" mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.24 16:15 UhrMehr Befugnisse für Pflegekräfte geplant
Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung ...
dpa.de, 18.12.24 14:35 UhrMehr Befugnisse für Pflegekräfte geplant
Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung ...
dpa.de, 18.12.24 12:50 Uhr
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