Thema: BVerfG
BVerfG, Beschwerde
![Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023 - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.01.25 10:12 Uhr
Schutz, BVerfG
Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 00:00 Uhr
BVerfG, Papier
BVerfG: Papier hält Eingriffe in Versammlungsfreiheit für ...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.11.23 07:00 Uhr
Energie, Immobilien
BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung Quittung für ...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 22:50 Uhr
Energie, Immobilien
BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...
