THEMA AUSSCHUSSVORSITZE

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Thema: Ausschussvorsitze

Streit, Ausschussvorsitze

Streit um Ausschussvorsitze: AfD scheitert in Karlsruhe. Vergeblich. Karlsruhe betont die Geschäftsordnungsautonomie ...

Lars Castellucci (l, SPD) und Christoph Hoffmann (r, FDP) leiten derzeit als Stellvertreter zwei Ausschüsse. - Foto: Uwe Anspach/dpa

Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht.

dpa.de, 18.09.24 14:14 Uhr

Tino Chrupalla, Stephan Brandner und Alice Weidel (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Urteil, AfD

Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im ...

Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen.

dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.24 10:19 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

AfD, Klagen

AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

dpa.de, 18.09.24 10:12 Uhr

Den Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse kommt bei der parlamentarischen Arbeit eine wichtige Rolle zu. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

AfD, Recht

Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag?. ...

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu.

dpa.de, 18.09.24 05:00 Uhr

Johannes Fechner (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Justiziar, Fechner

SPD-Justiziar Fechner verteidigt Vorgehen bei Ausschussvorsitzen ...

Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion ...

dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 18:16 Uhr