Thema: Ausgabensperre

Ministeriumskreise, Ausgabensperre

Ministeriumskreise: Keine Ausgabensperre im Etat 2023. Die Gelder für 2023 können regulär fließen ...

Die Ampel-Koalition ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. - Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv
Die Ampel-Koalition ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. - Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

Laut Finanzministerium stellt die Sperrung von Posten im Haushalt 2023 keine Ausgabensperre dar.

dpa.de, 21.11.23 09:28 Uhr
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