Thema: Asylpolitik

Ministerpräsidenten, Ergebnisse

Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen vor. Heute werden die Ergebnisse erwartet.

In der Migrationspolitik dringen die unionsgeführten Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Verschärfungen. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In der Migrationspolitik dringen die unionsgeführten Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Verschärfungen. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten.

dpa.de, 25.10.24 04:30 Uhr
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Die Regierungschefs der Länder beraten über Migration und die Rundfunkfinanzierung. (Archivfoto) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die Regierungschefs der Länder beraten über Migration und die Rundfunkfinanzierung. (Archivfoto) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Regierungschefs, Migration

Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag. ...

Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen.

dpa.de, 24.10.24 04:30 Uhr
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Bundeskanzler Scholz (SPD) fordert eine beschleunigte Umsetzung der Reform. - Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Bundeskanzler Scholz (SPD) fordert eine beschleunigte Umsetzung der Reform. - Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
EU-Länder, Gesetz

EU-Länder wollen neues Gesetz für schnellere Abschiebungen. ...

Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik.

dpa.de, 18.10.24 00:55 Uhr
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Der scheidende Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat mehrere Ratschläge für die FDP-Fraktion. (Archivbild) - Foto: Anna Ross/dpa
Der scheidende Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat mehrere Ratschläge für die FDP-Fraktion. (Archivbild) - Foto: Anna Ross/dpa
Grüne, FDP-Vorschläge

Grüne finden FDP-Vorschläge zur Asylpolitik übereilt. ...

Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik.

dpa.de, 07.10.24 15:36 Uhr
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Philipp Türmer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Philipp Türmer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Jusos, Scholz

Jusos kritisieren Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief ...

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ...

dts-nachrichtenagentur.de, 27.09.24 00:00 Uhr
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Hunderte SPD-Mitglieder fordern Humanität bei Aufnahme Geflüchteter (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Hunderte SPD-Mitglieder fordern Humanität bei Aufnahme Geflüchteter (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Widerstand, SPD

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik. In der SPD ...

Die Bundesregierung verschärft den Kurs in der Migrationspolitik.

dpa.de, 24.09.24 11:17 Uhr
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Ungarn wurde vom EuGH im Juni wegen Missachtung des EU-Asylrechts zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt. (Archivbild) - Foto: Meng Dingbo/Xinhua/dpa
Ungarn wurde vom EuGH im Juni wegen Missachtung des EU-Asylrechts zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt. (Archivbild) - Foto: Meng Dingbo/Xinhua/dpa
Millionen-Strafe, Ungarn

Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden. ...

Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel.

dpa.de, 18.09.24 13:11 Uhr
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Sahra Wagenknecht am 11.09.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Sahra Wagenknecht am 11.09.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wagenknecht, Syrern

Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz ...

Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik.

dts-nachrichtenagentur.de, 14.09.24 05:00 Uhr
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Die Grenzkontrollen sollen ausgeweitet werden. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Die Grenzkontrollen sollen ausgeweitet werden. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Asylpolitik, Faeser

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden. ...

Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten.

dpa.de, 10.09.24 18:37 Uhr
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Roman Poseck (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Roman Poseck (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hessens, Innenminister

Hessens Innenminister will wirkliche Trendumkehr in Asylpolitik ...

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.24 14:31 Uhr
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