Thema: Agentengesetz
EU-Kommission, Ungarns
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Ungarisches Parlament (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Kommission geht gegen Ungarns Agentengesetz vor
Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans "Agentengesetz" nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.24 08:09 Uhr
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Ampel, Status
Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland ...
Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.04.24 10:47 Uhr
Hofreiter, Agentengesetz
Hofreiter: Mit Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU ...
Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschieden hat ...
dpa.de, 03.05.24 06:16 Uhr
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