Thema: AfD-Stimmen

FDP, Migrationsentwurf

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag.

dpa.de, heute 10:15 Uhr
Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag - Foto: presseportal.de
Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag - Foto: presseportal.de
Felix Banaszak (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Fraktionen von CDU/CSU und AfD im Bundestag am 29.01.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fraktionen von CDU/CSU und AfD im Bundestag am 29.01.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Im Bundestag stehen heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Wende in der Migrationspolitik zur Abstimmung.  - Foto: Paul Zinken/dpa
Im Bundestag stehen heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Wende in der Migrationspolitik zur Abstimmung. - Foto: Paul Zinken/dpa