Wirtschaftswissenschaftler: nördliche Länder müssen Bayern entgegentreten
08.07.2020 - 13:34:36Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hat Schleswig-Holstein, Niedersachsen und die weiteren nördlich gelegenen Bundesländer dazu aufgerufen, eine gemeinsame Strategie gegen Bayern oder Baden-Württemberg zu finden.
Als Beispiel für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Linie führte Felbermayr in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Ordnung des deutschen Strommarktes an. Diese benachteilige die nördlichen Länder so stark, dass man dort gezwungen sei, Strom zu vernichten, denn es gebe "nicht ausreichend Netze in den Süden" und auch keine regionalen Strommärkte. Dies liege an der Fähigkeit Bayerns und Baden-Württembergs, sich auf nationaler Ebene durchzusetzen.
Der Volkswirt forderte gegenüber der Zeitung, auch die Länder des Nordens müssten bei wichtigen Themen gelegentlich einmal "die Ellenbogen einsetzen". Besonders Bayern sei in dieser Hinsicht mitunter "rücksichtslos". Die Nordländer sollten im Bundesrat auch einmal ihr Veto ankündigen, sollten ihre Forderungen dort keine Beachtung finden. Zur Koordination der Länder schlug der Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts die Einrichtung eines gemeinsamen Büros der nördlichen Bundesländer vor. Dieses müsse mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um nicht nur eigene Ideen entwickeln zu können, sondern auch, um Gesetzesentwürfe, die im Bund oder auf europäischer Ebene erdacht würden, sorgfältig auf ihre besonderen Vor- und Nachteile für den Norden zu überprüfen. Felbermayr sprach hier von so etwas wie einer "Hanseliga", die benötigt werde. In der kurzen Zeit, die er nun am Institut in Kiel sei, also seit März 2019, habe er bereits mehrfach miterlebt, dass in Brüssel oder in Berlin ein Gesetzespaket beschlossen wurde, und erst "um kurz vor zwölf" hätten Politik und Verbände dann festgestellt, diese neuen Gesetze enthielten Regelungen, die "furchtbar" für den Norden seien. So sei es zum Beispiel bei der Reform der Agrarförderung der Fall gewesen. Diese, so Felbermayr, habe Schleswig-Holstein benachteiligt, während Bayern von ihr profitiert habe.
Des weiteren beanstandete der Ökonom, die Politik stehe immer noch zu stark under dem Einfluss von Lobbyisten. Als Beispiel führte er hier die erhöhte Förderung für elektrisch angetriebene Autos an. Auch eine Küche koste beispielsweise mitunter etwa so viel wie ein Kleinwagen, "aber es gibt keine Möbel- oder Küchenprämie", kritisierte Felbermayr. Diese Tatsache sei problematisch, und zwar nicht nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Effizienz. Schließlich sei es doch gewollt, dass sich "die marktfähigsten Güter durchsetzen" und nicht die, die von der Politik auf Bestellung der Industrie Subentionen erhielten, so Felbermayr in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Gabriel Felbermayr wurde 1976 im österreichischen Steyr geboren. Nach seinem Studium in Linz arbeitete er an verschiedenen Universitäten und Instituten im In- und Ausland. Seit März 2019 leitet er das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Auch ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Der Volkswirt forderte gegenüber der Zeitung, auch die Länder des Nordens müssten bei wichtigen Themen gelegentlich einmal "die Ellenbogen einsetzen". Besonders Bayern sei in dieser Hinsicht mitunter "rücksichtslos". Die Nordländer sollten im Bundesrat auch einmal ihr Veto ankündigen, sollten ihre Forderungen dort keine Beachtung finden. Zur Koordination der Länder schlug der Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts die Einrichtung eines gemeinsamen Büros der nördlichen Bundesländer vor. Dieses müsse mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um nicht nur eigene Ideen entwickeln zu können, sondern auch, um Gesetzesentwürfe, die im Bund oder auf europäischer Ebene erdacht würden, sorgfältig auf ihre besonderen Vor- und Nachteile für den Norden zu überprüfen. Felbermayr sprach hier von so etwas wie einer "Hanseliga", die benötigt werde. In der kurzen Zeit, die er nun am Institut in Kiel sei, also seit März 2019, habe er bereits mehrfach miterlebt, dass in Brüssel oder in Berlin ein Gesetzespaket beschlossen wurde, und erst "um kurz vor zwölf" hätten Politik und Verbände dann festgestellt, diese neuen Gesetze enthielten Regelungen, die "furchtbar" für den Norden seien. So sei es zum Beispiel bei der Reform der Agrarförderung der Fall gewesen. Diese, so Felbermayr, habe Schleswig-Holstein benachteiligt, während Bayern von ihr profitiert habe.
Des weiteren beanstandete der Ökonom, die Politik stehe immer noch zu stark under dem Einfluss von Lobbyisten. Als Beispiel führte er hier die erhöhte Förderung für elektrisch angetriebene Autos an. Auch eine Küche koste beispielsweise mitunter etwa so viel wie ein Kleinwagen, "aber es gibt keine Möbel- oder Küchenprämie", kritisierte Felbermayr. Diese Tatsache sei problematisch, und zwar nicht nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Effizienz. Schließlich sei es doch gewollt, dass sich "die marktfähigsten Güter durchsetzen" und nicht die, die von der Politik auf Bestellung der Industrie Subentionen erhielten, so Felbermayr in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Gabriel Felbermayr wurde 1976 im österreichischen Steyr geboren. Nach seinem Studium in Linz arbeitete er an verschiedenen Universitäten und Instituten im In- und Ausland. Seit März 2019 leitet er das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Auch ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
