Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse verlangen ein Verbot der Löschung von Ministerhandys
07.05.2020 - 17:42:35Da das Löschen der Daten von Minister-Handys die Aufklärung von Affären in der letzten Vergangenheit erheblich erschwert hat, fordern Abgeordnete des Deutschen Bundestags nun ein Verbot dieser gängigen Praxis.
Wie die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR berichten, fordern die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag ein Verbot für das Löschen von Daten bei den Diensthandys von Ministern und hohen Beamten. Angeführt wird die Initiative von Udo Schiefner (SPD), der den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Mautaffäre leitet.
Schiefner sieht die Kontrollfunktion der Parlamentarier in Gefahr. Ihn störe es, dass man über gelöschte Handydaten überhaupt diskutieren müsse. Daten von Diensthandys müssten aufgehoben werden, so wie auch alle andere Kommunikation der Ministerien. "Wie soll das Parlament sonst seine Kontrollfunktion ... wahrnehmen?", fragte er.
Zuletzt gab es im deutschen Parlament Aufregung, weil das Bundesverkehrsministerium wichtige Daten der Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und einem seiner Spitzenbeamten gelöscht hatte. Die Abgeordneten im Maut-Untersuchungsausschuss hatten seinerzeit Kurznachrichten auf den Telefonen von Scheuer und führenden Mitarbeitern einsehen wollen. Das Ministerium erklärte jedoch dem Ausschuss, alle Daten des Ministers aus der Zeit vor Februar des letzten Jahres, also der akuten Phase der Maut-Planung, seien nach der Anschaffung eines neuen Handys gelöscht worden.
Gleiches gilt auch für das Mobiltelefon des ehemaligen Verkehrsstaatssekretärs Guido Beermann (CDU). Dessen Daten wurden, so das Verkehrsministerium, gelöscht, als er im November des vergangenen Jahres aus dem Ministerium ausschied, um Infrastrukturminister in Brandenburg zu werden.
Die Ereignisse im Bundesverkehrsministerium erinnern auch an die Löschung der Diensthandys der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um kostspielige Beraterverträge im Verteidigungsministerium hatte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich den Vorsitz. Auch Hellmich sieht "erheblichen Regelungsbedarf" bei der Praxis der Löschung von Diensthandys und verlangt eine Neufassung der enstsprechenden Regelungen, in der dann geregelt sein müsse, dass die Diensthandys der Minister und der Beamten für Untersuchungsausschüsse zur Verfügung stehen müssen. Hellmich erklärte, Diensthandys seien kein "rechtsfreier Raum". Es gehe hier um den Schutz der Rechte des Parlaments.
Udo Schiefner sagte, das Thema "Handylöschung" betreffe aktuell diese zwei Untersuchungsausschüsse. Wolfgang Hellmich und er selbst würden "das nicht auf sich beruhen lassen".Sie verlangten "eine andere, verbindliche Praxis" in den Ministerien", so der Kempener, der seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist.
Schiefner sieht die Kontrollfunktion der Parlamentarier in Gefahr. Ihn störe es, dass man über gelöschte Handydaten überhaupt diskutieren müsse. Daten von Diensthandys müssten aufgehoben werden, so wie auch alle andere Kommunikation der Ministerien. "Wie soll das Parlament sonst seine Kontrollfunktion ... wahrnehmen?", fragte er.
Zuletzt gab es im deutschen Parlament Aufregung, weil das Bundesverkehrsministerium wichtige Daten der Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und einem seiner Spitzenbeamten gelöscht hatte. Die Abgeordneten im Maut-Untersuchungsausschuss hatten seinerzeit Kurznachrichten auf den Telefonen von Scheuer und führenden Mitarbeitern einsehen wollen. Das Ministerium erklärte jedoch dem Ausschuss, alle Daten des Ministers aus der Zeit vor Februar des letzten Jahres, also der akuten Phase der Maut-Planung, seien nach der Anschaffung eines neuen Handys gelöscht worden.
Gleiches gilt auch für das Mobiltelefon des ehemaligen Verkehrsstaatssekretärs Guido Beermann (CDU). Dessen Daten wurden, so das Verkehrsministerium, gelöscht, als er im November des vergangenen Jahres aus dem Ministerium ausschied, um Infrastrukturminister in Brandenburg zu werden.
Die Ereignisse im Bundesverkehrsministerium erinnern auch an die Löschung der Diensthandys der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um kostspielige Beraterverträge im Verteidigungsministerium hatte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich den Vorsitz. Auch Hellmich sieht "erheblichen Regelungsbedarf" bei der Praxis der Löschung von Diensthandys und verlangt eine Neufassung der enstsprechenden Regelungen, in der dann geregelt sein müsse, dass die Diensthandys der Minister und der Beamten für Untersuchungsausschüsse zur Verfügung stehen müssen. Hellmich erklärte, Diensthandys seien kein "rechtsfreier Raum". Es gehe hier um den Schutz der Rechte des Parlaments.
Udo Schiefner sagte, das Thema "Handylöschung" betreffe aktuell diese zwei Untersuchungsausschüsse. Wolfgang Hellmich und er selbst würden "das nicht auf sich beruhen lassen".Sie verlangten "eine andere, verbindliche Praxis" in den Ministerien", so der Kempener, der seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
