SPD-Politiker Kevin Kühnert beklagt Medien-Hype um rechtsextreme Inszenierungen in der Öffentlichkeit
31.08.2020 - 13:15:34Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, kritisiert Medien-Berichterstattung über die Ereignisse in Berlin am Samstag.
Wir sehen bei der medialen Aufarbeitung der Ereignisse um den Reichstag in Berlin vom Samstag die gleichen Fehler, wie sie schon die Berichterstattung um die rechtspopulistische Bewegung „Pegida“ ausgezeichnet haben, warnt SPD-Politiker Kühnert gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Die Organisatoren und Propagandisten der Rechten wissen genau, wie sie Aufmerksamkeit generieren und wir müssen sagen, dass es immer wieder nach dem gleichen Muster funktioniert. Wer am stärksten provoziert und am lautesten schreit, bekommt von den Medien das höchste Maß an Publicity. Das bleibt den Rechtsextremen natürlich nicht verborgen. Allerdings sollten die Medienvertreter auch immer im Auge behalten, mit wem sie es zu tun haben, betont Kühnert.
Die Corona-Demonstration vom Samstag ist hier ein Paradebeispiel. Es demonstrieren 40.000 Menschen, von denen nur einige hundert Rechtsradikale sind und ganz Deutschland schreit auf. Dabei zeigen Umfragen, dass die Bemühungen um eine Eindämmung der Corona-Pandemie von der überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger akzeptiert wird. Davon ist die Mehrheit der Auffassung, dass die Einschränkungen nicht strikt genug sind und umfassender sein sollten.
Mit den Menschen, die versucht haben den Reichstag zu stürmen, können wir uns nicht zusammensetzen und eine Therapierunde abhalten und ihre momentane Verfassung und Bedenken erörtern. Der Verfassungsschutz hat hier die wichtige Aufgabe, diese Gruppen im Auge zu behalten und gegebenenfalls einzugreifen. Wir haben es mit gewaltbereiten Gruppen zu tun, die offen die Revolution proklamieren und sich vehement gegen unsere politische Grundordnung stellen. Hier gibt es keinen demokratischen Grundkonsens mehr, das muss klar sein, fordert der SPD-Vize. Allein der Aufruf zum „Sturm auf Berlin“ zeigt die Gedankenwelt dieser Menschen und zeigt auch, wie gefährlich diese Gruppen sind.
Die Vorkommnisse vor dem Reichstag sollten zu einer bewussten Auseinandersetzung mit diesem politischen Symbol führen. Der Reichstag ist ein eminent wichtiger Ort, der für viele Wege und Irrwege der deutschen Geschichte steht. Deshalb eignet er sich nicht für politische Selbstdarstellungen, egal welcher politischen Richtung. Es sollte nach den Ereignissen ein neue Sicherheitskonzept entwickelt werden, das nicht mehr vom Land Berlin getragen werden sollte, sondern in Bundeskompetenz übergehen muss, befindet der Juso-Vorsitzende in der RTL-Sendung „Frühstart“.
Kühnert wertet auch das Verbot der Corona-Demonstration kritisch. Es war wahrscheinlich, dass das Verbot einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Damit war es kontraproduktiv und schadete dem Ansehen der demokratischen Institutionen. Wenn wir diese Demos verbieten, geben wir den rechtsradikalen Propagandisten doch nur die Munition, die sie brauchen. Für diese Menschen wind wir auf dem direkten Weg in die Diktatur und in ihrem Denken leisten sie Widerstand. Deshalb sollten wir mit Verboten vorsichtig sein. Vielleicht bietet es sich an, derartige Veranstaltungen in Zukunft nicht in der Innenstadt abzuhalten, sondern auf Veranstaltungsgeländen außerhalb der Städte, schlägt Kühnert vor.
Die Corona-Demonstration vom Samstag ist hier ein Paradebeispiel. Es demonstrieren 40.000 Menschen, von denen nur einige hundert Rechtsradikale sind und ganz Deutschland schreit auf. Dabei zeigen Umfragen, dass die Bemühungen um eine Eindämmung der Corona-Pandemie von der überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger akzeptiert wird. Davon ist die Mehrheit der Auffassung, dass die Einschränkungen nicht strikt genug sind und umfassender sein sollten.
Mit den Menschen, die versucht haben den Reichstag zu stürmen, können wir uns nicht zusammensetzen und eine Therapierunde abhalten und ihre momentane Verfassung und Bedenken erörtern. Der Verfassungsschutz hat hier die wichtige Aufgabe, diese Gruppen im Auge zu behalten und gegebenenfalls einzugreifen. Wir haben es mit gewaltbereiten Gruppen zu tun, die offen die Revolution proklamieren und sich vehement gegen unsere politische Grundordnung stellen. Hier gibt es keinen demokratischen Grundkonsens mehr, das muss klar sein, fordert der SPD-Vize. Allein der Aufruf zum „Sturm auf Berlin“ zeigt die Gedankenwelt dieser Menschen und zeigt auch, wie gefährlich diese Gruppen sind.
Die Vorkommnisse vor dem Reichstag sollten zu einer bewussten Auseinandersetzung mit diesem politischen Symbol führen. Der Reichstag ist ein eminent wichtiger Ort, der für viele Wege und Irrwege der deutschen Geschichte steht. Deshalb eignet er sich nicht für politische Selbstdarstellungen, egal welcher politischen Richtung. Es sollte nach den Ereignissen ein neue Sicherheitskonzept entwickelt werden, das nicht mehr vom Land Berlin getragen werden sollte, sondern in Bundeskompetenz übergehen muss, befindet der Juso-Vorsitzende in der RTL-Sendung „Frühstart“.
Kühnert wertet auch das Verbot der Corona-Demonstration kritisch. Es war wahrscheinlich, dass das Verbot einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Damit war es kontraproduktiv und schadete dem Ansehen der demokratischen Institutionen. Wenn wir diese Demos verbieten, geben wir den rechtsradikalen Propagandisten doch nur die Munition, die sie brauchen. Für diese Menschen wind wir auf dem direkten Weg in die Diktatur und in ihrem Denken leisten sie Widerstand. Deshalb sollten wir mit Verboten vorsichtig sein. Vielleicht bietet es sich an, derartige Veranstaltungen in Zukunft nicht in der Innenstadt abzuhalten, sondern auf Veranstaltungsgeländen außerhalb der Städte, schlägt Kühnert vor.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
