Sarah Wagenknecht mahnt innere Einheit an
29.09.2020 - 16:53:28Die frühere Linken-Chefin Sarah Wagenknecht warnt vor einer inneren Zerreisprobe der deutschen Gesellschaft.
Die Wiedervereinigung Deutschlands vor 30 Jahren hat nicht zu einer gemeinsamen nationalen Identität geführt. Während in den Jahren nach 1990 eine deutliche Distanz zwischen Ost und West dominierte, gibt es aktuell Entwicklungen, welche die Gesellschaft in der Bundesrepublik zutiefst spalten und den Zusammenhalt gefährden, warnt die frühere Linken-Chefin Sarah Wagenknecht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Wir konzentrieren uns auf die Annäherung der alten und neuen Bundesländer und verlieren ganz aus dem Blick, dass diese Gesellschaft von einem grundsätzlichen sozialen und kulturellen Auseinandertriften geprägt ist. Die gemeinsame Basis der Gesellschaft ist kleiner geworden und die Konflikte grundsätzlicher.
Die Trennungslinie zwischen Ost und West existiert weiter, aber ihre Bedeutung wird geringer. In den neuen Bundesländern gibt es immer noch nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und der Niedriglohnsektor ist deutlich größer. Dennoch nähern sich die Lebensumstände einander an. Die kulturellen und mentalen Unterschiede sind kaum mehr spürbar, gerade in der jüngeren Generation, betont Wagenknecht. Es war der Fehler der westdeutschen politischen Elite, dass es überhaupt zu der Spaltung kam, an der wir uns bis heute abarbeiten. Die Arbeit der Treuhand war eher ein Ausverkauf der industriellen Basis der DDR als ein Versuch, das wirtschaftliche Potential zu nutzen und zu erhalten. Einiges war faktisch insolvent, aber vieles hatte durchaus das Potential sich auch unter den neuen Rahmenbedingungen zu etablieren.
Die Abwicklung der Industriebetriebe der DDR durch die Treuhandgesellschaft, kam in großen Teilen einer Deindustrialisierung gleich. Der Transformationsprozess wurde durch die Interessen der westdeutschen Unternehmen und Politik dominiert und war nicht an den Interessen der Bevölkerung orientiert. Der Strukturwandel hätte nicht in dieser Radikalität durchgeführt werden dürfen, betont die Linken-Politikerin. Die Massenarbeitslosigkeit kam als ein Schock und traf die Menschen völlig unvorbereitet. Ein gesteuerter Übergang mit einer entsprechenden Strukturförderung hatte viele Probleme gar nicht erst entstehen lassen.
Neben der sozialen Spaltung gibt es auch eine regionale Spaltung Deutschlands. Und diese hat nichts mehr mit den ehemaligen innerdeutschen Grenzen zu tun. Es existieren auch im Westen Regionen, die alleine gelassen werden, ohne Perspektive und ohne Hoffnung. Dies ist der Nährboden für eine gefährliche Radikalisierung. Hier bedarf es Förderprogrammen, die eine den Aufbau oder Erhalt der Infrastruktur zu Ziel haben. Die Menschen hier brauchen medizinische Versorgung oder einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Die Garantie gleicher Lebensverhältnisse ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir brauchen nicht immer weniger Staat und eine fehlgeleitete Politik der Privatisierung, sondern wir brauchen die richtigen Prioritäten des staatlichen Handelns, fordert Wagenknecht im Deutschlandfunk.
Die Trennungslinie zwischen Ost und West existiert weiter, aber ihre Bedeutung wird geringer. In den neuen Bundesländern gibt es immer noch nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und der Niedriglohnsektor ist deutlich größer. Dennoch nähern sich die Lebensumstände einander an. Die kulturellen und mentalen Unterschiede sind kaum mehr spürbar, gerade in der jüngeren Generation, betont Wagenknecht. Es war der Fehler der westdeutschen politischen Elite, dass es überhaupt zu der Spaltung kam, an der wir uns bis heute abarbeiten. Die Arbeit der Treuhand war eher ein Ausverkauf der industriellen Basis der DDR als ein Versuch, das wirtschaftliche Potential zu nutzen und zu erhalten. Einiges war faktisch insolvent, aber vieles hatte durchaus das Potential sich auch unter den neuen Rahmenbedingungen zu etablieren.
Die Abwicklung der Industriebetriebe der DDR durch die Treuhandgesellschaft, kam in großen Teilen einer Deindustrialisierung gleich. Der Transformationsprozess wurde durch die Interessen der westdeutschen Unternehmen und Politik dominiert und war nicht an den Interessen der Bevölkerung orientiert. Der Strukturwandel hätte nicht in dieser Radikalität durchgeführt werden dürfen, betont die Linken-Politikerin. Die Massenarbeitslosigkeit kam als ein Schock und traf die Menschen völlig unvorbereitet. Ein gesteuerter Übergang mit einer entsprechenden Strukturförderung hatte viele Probleme gar nicht erst entstehen lassen.
Neben der sozialen Spaltung gibt es auch eine regionale Spaltung Deutschlands. Und diese hat nichts mehr mit den ehemaligen innerdeutschen Grenzen zu tun. Es existieren auch im Westen Regionen, die alleine gelassen werden, ohne Perspektive und ohne Hoffnung. Dies ist der Nährboden für eine gefährliche Radikalisierung. Hier bedarf es Förderprogrammen, die eine den Aufbau oder Erhalt der Infrastruktur zu Ziel haben. Die Menschen hier brauchen medizinische Versorgung oder einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Die Garantie gleicher Lebensverhältnisse ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir brauchen nicht immer weniger Staat und eine fehlgeleitete Politik der Privatisierung, sondern wir brauchen die richtigen Prioritäten des staatlichen Handelns, fordert Wagenknecht im Deutschlandfunk.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
