Norbert Röttgen sieht im EU-Hilfspaket nur einen Anfang

Der außenpolitische Experte der CDU, Norbert Röttgen, bewertet den von der EU beschlossenen Wiederaufbaufond als einen ersten Schritt.

Die beschlossenen Corona-Hilfen der EU für Unternehmen und von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern, kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Europas sein, betont Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Auch die EU-Unterstützung für die überschuldeten und in der Krise überforderten Staatshaushalte einiger EU-Mitgliedsstaaten, werden nicht das letzte Wort sein. Die europäische Solidarität muss sich in der Corona-Herausforderung bewähren und ihr angemessen sein, fordert der außenpolitische Experte der CDU. Die derzeit bewilligten Hilfsmittel von 540 Milliarden Euro sind die Basis für weitere konkrete Hilfen. Der Wiederaufbaufond der EU, der derzeit diskutiert wird, soll 1,2 Billionen Euro umfassen. Die Aufgabe der EU-Kommission wird es in den nächsten Wochen sein, Vergabekriterien für diese Gelder zu entwickeln und Lenkungsmechanismen zu installieren. Zur Struktur des Wiederaufbaufonds befragt, gibt Röttgen dem Instrument der direkten Hilfszahlungen den Vorzug vor einer Kreditvergabe. Eine ernsthafte Gefährdung der Euro-Zone stellen die extremen Staatsschulden von Italien und Spanien dar. Diese Mitgliedsstaaten können auf dem internationalen Finanzmarkt ihre nationalen Hilfsprogramme nur mit Risikokrediten finanzieren, die eine entsprechende Finanzlast bedeuten. Um dem entgegenzuwirken brauchen wir die EU-Hilfsmittel, betont der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags. Die Bundesrepublik sollte ihren Beitrag leisten, um die ökonomische Krise zu stabilisieren. Die Basis dafür ist die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren. Die Beiträge Deutschlands werden sich nach den Finanzierungsanteilen zum EU-Haushalt richten. Damit zeigt die Bundesrepublik ihre Solidarität und signalisiert den anderen EU-Mitgliedern eine faire Lastenübernahme. Eine Rückkehr zum Schengen-Raum und die Aufhebung der Einreisekontrollen, steht derzeit nicht zur Debatte. Die vollständige Wiederherstellung der Freizügigkeit zwischen den EU-Staaten kann erst auf der Grundlage eines Impfstoffes erfolgen, gibt Röttgen zu bedenken. Nur ein Impfstoff garantiert die Kontrolle über das Infektionsgeschehen. Die globale Corona-Pandemie steht erst am Anfang. Wenn Corona zum Beispiel Afrika mit voller Wucht trifft, besteht die Gefahr, dass die kontinentale Wirtschaft zusammenbricht. Die politischen Folgen wären unabsehbar, warnt der CDU-Politiker gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Wir dürfen uns da keine Illusionen machen, die Sache ist noch lange nicht ausgestanden.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix