Nach Ansicht der Grünen kommt die Reform der Polizei-IT zu langsam voran
22.01.2021 - 10:25:46Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen.
Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen, sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der Bund und die Länder in Bezug auf das Programm "Polizei 2020" in Verzug sei. Mit "Polizei 2020" seien falsche Erwartungen für eine schnelle Umsetzung geweckt worden, was nicht gerade Verlässlichkeit ausstrahle.
Der immense föderale Reformbedarf bei der polizeilichen Zusammenarbeit sei wenig hilfreich, im Stil des Marketings
eine Jahreszahl als vorgegebenes Projektziel "an die Wand zu werfen", fügte die Abgeordnete hinzu. Irene Mihalic bezieht sich dabei auf die Antwort von der Bundesregierung auf eine durch sie gestellte Anfrage. In der Antwort räumt das Innenministerium des Bundes ein, dass das Programm "Polizei 2020", welches im Jahr 2017 initiiert worden ist, weder im Jahr 2020 noch kurz danach abgeschlossen sein werde und die Erwartungen diesbezüglich verfehlt seien. Vielmehr sei 2020 als eigentlicher Start anzusehen. Der grundsätzliche Horizont der Planung würde ungefähr zehn Jahre betragen. Gemäß der Bundesregierung sind die Konzeptvorbereitungen so weit abgeschlossen. Das geplante Datenhaus wird beim Bundeskriminalamt (BKA) aktuell konzipiert.
Nach Ansicht der Grünen zeigt sich auch in Bezug auf die Gelder, dass das Projekt lediglich unzureichend vorankommt. Für die Zeit von 2018 bis 2020 sind laut der Bundesregierung rund 216 Millionen Euro bereitgestellt worden, abgerufen per November 2020 jedoch lediglich 73 Millionen Euro. Dies spreche mit Blick auf die Kluft zwischen der Wirklichkeit und dem Anspruch Bände, so Irene Mihalic weiter. Grund für die schleppende Umsetzung seien Reibungsverluste zwischen dem Bund und den Ländern.
Die Idee des Programms "Polizei 2020" ist die Vereinheitlichung der elektronischen Verarbeitung von Daten für sämtliche Polizeien vom Bund und den Ländern in Deutschland. Das Ziel ist ein besserer Datenschutz, schnellere Erfolge bei Fahndungen und die Minimierung der Bürokratie.
Der immense föderale Reformbedarf bei der polizeilichen Zusammenarbeit sei wenig hilfreich, im Stil des Marketings
eine Jahreszahl als vorgegebenes Projektziel "an die Wand zu werfen", fügte die Abgeordnete hinzu. Irene Mihalic bezieht sich dabei auf die Antwort von der Bundesregierung auf eine durch sie gestellte Anfrage. In der Antwort räumt das Innenministerium des Bundes ein, dass das Programm "Polizei 2020", welches im Jahr 2017 initiiert worden ist, weder im Jahr 2020 noch kurz danach abgeschlossen sein werde und die Erwartungen diesbezüglich verfehlt seien. Vielmehr sei 2020 als eigentlicher Start anzusehen. Der grundsätzliche Horizont der Planung würde ungefähr zehn Jahre betragen. Gemäß der Bundesregierung sind die Konzeptvorbereitungen so weit abgeschlossen. Das geplante Datenhaus wird beim Bundeskriminalamt (BKA) aktuell konzipiert.
Nach Ansicht der Grünen zeigt sich auch in Bezug auf die Gelder, dass das Projekt lediglich unzureichend vorankommt. Für die Zeit von 2018 bis 2020 sind laut der Bundesregierung rund 216 Millionen Euro bereitgestellt worden, abgerufen per November 2020 jedoch lediglich 73 Millionen Euro. Dies spreche mit Blick auf die Kluft zwischen der Wirklichkeit und dem Anspruch Bände, so Irene Mihalic weiter. Grund für die schleppende Umsetzung seien Reibungsverluste zwischen dem Bund und den Ländern.
Die Idee des Programms "Polizei 2020" ist die Vereinheitlichung der elektronischen Verarbeitung von Daten für sämtliche Polizeien vom Bund und den Ländern in Deutschland. Das Ziel ist ein besserer Datenschutz, schnellere Erfolge bei Fahndungen und die Minimierung der Bürokratie.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
