Laschet hält an Schuldenbremse fest
08.03.2020 - 17:37:18Der NRW-Ministerpräsident lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse für Hilfen finanzschwacher Kommunen durch den Bund ab.
Der Kandidat für den Vorsitz der CDU, Armin Laschet, erwartet aus dem Bundesfinanzministerium eine mit der Verfassung vereinbare Lösung. Dies sagte er im Vorfeld des Koalitionsgipfels zwischen CDU/CSU und SPD der Funke-Mediengruppe. In den Montagsausgaben der Zeitungen forderte der Regierungschef aus Nordrhein-Westfalen, Handlungsfähigkeit für Kommunen in Not. Dies sei wichtig, um in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.
Laschet forderte eine Altschuldenregelung. Die Große Koalition vereinbarte diese im Koalitionsvertrag. Nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz benötigen etwa 2.500 der 11.000 deutschen Kommunen eine Entlastung. Dazu plant der SPD-Minister die Übernahme von Kassenkrediten in eine Schuld des Bundes. Über 40 Milliarden Euro Schulden sollen dann Bund und Länder gemeinsam tilgen. Scholz schwebt dafür ein zweckgebundenes Aussetzen der Schuldenbremse vor. Für die nötige Änderung des Grundgesetzes benötigt der Finanzminister eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie wäre in beiden deutschen Parlamentskammern, dem Bundestag und Bundesrat, erforderlich. Ihre Bereitschaft, der Initiative von Scholz zuzustimmen, signalisierten die Grünen. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock sieht die Notwendigkeit einer moderaten Reform. Für zusätzliche Investitionen seien Änderungen sinnvoll, wenn sie sich an europäischen Vorgaben orientieren. Ohne vorheriges Entschulden seien neue Ausgaben der Kommunen unmöglich, sagte sie den Zeitungen der Funke-Gruppe. Auch die Sozialdemokraten stimmen den Vorschlägen aus dem Finanzministerium zu. Der Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, fordert das Aussetzen der Schuldenbremse. Die von den Schulden geplagten Städte und Gemeinden benötigen ein entschlossenes Handeln, meinte er gegenüber den Funke-Medien. In Scholz´ Offensive zum Entschulden der Kommunen käme Bewegung. Hartmann kritisierte gleichzeitig die Union. Von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet forderte er eine klare Linie in der CDU. Bisher lehnte die Unionsfraktion jegliches Aufweichen der Schuldenbremse strikt ab. Bemerkenswert ist dabei, dass viele der am meisten betroffenen Bundesländer von der Union regiert werden. Stark profitieren würden Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Städte aus Nordrhein-Westfalen sitzen auf einem Drittel aller Altschulden der deutschen Kommunen. Die Stadt Essen türmte beispielsweise mit Dispo-Krediten einen Schuldenberg von zwei Milliarden Euro auf. Dies entspricht den Schulden aller niedersächsischen Gemeinden. Durch den daraus resultierenden Schuldendienst investieren betroffene Kommunen kaum Geld in Schulen oder Straßen. Die Gemeinden können interessierten Unternehmen keine attraktiven Grund- und Gewerbesteuern anbieten, um sie im Ort anzusiedeln.
Laschet forderte eine Altschuldenregelung. Die Große Koalition vereinbarte diese im Koalitionsvertrag. Nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz benötigen etwa 2.500 der 11.000 deutschen Kommunen eine Entlastung. Dazu plant der SPD-Minister die Übernahme von Kassenkrediten in eine Schuld des Bundes. Über 40 Milliarden Euro Schulden sollen dann Bund und Länder gemeinsam tilgen. Scholz schwebt dafür ein zweckgebundenes Aussetzen der Schuldenbremse vor. Für die nötige Änderung des Grundgesetzes benötigt der Finanzminister eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie wäre in beiden deutschen Parlamentskammern, dem Bundestag und Bundesrat, erforderlich. Ihre Bereitschaft, der Initiative von Scholz zuzustimmen, signalisierten die Grünen. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock sieht die Notwendigkeit einer moderaten Reform. Für zusätzliche Investitionen seien Änderungen sinnvoll, wenn sie sich an europäischen Vorgaben orientieren. Ohne vorheriges Entschulden seien neue Ausgaben der Kommunen unmöglich, sagte sie den Zeitungen der Funke-Gruppe. Auch die Sozialdemokraten stimmen den Vorschlägen aus dem Finanzministerium zu. Der Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, fordert das Aussetzen der Schuldenbremse. Die von den Schulden geplagten Städte und Gemeinden benötigen ein entschlossenes Handeln, meinte er gegenüber den Funke-Medien. In Scholz´ Offensive zum Entschulden der Kommunen käme Bewegung. Hartmann kritisierte gleichzeitig die Union. Von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet forderte er eine klare Linie in der CDU. Bisher lehnte die Unionsfraktion jegliches Aufweichen der Schuldenbremse strikt ab. Bemerkenswert ist dabei, dass viele der am meisten betroffenen Bundesländer von der Union regiert werden. Stark profitieren würden Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Städte aus Nordrhein-Westfalen sitzen auf einem Drittel aller Altschulden der deutschen Kommunen. Die Stadt Essen türmte beispielsweise mit Dispo-Krediten einen Schuldenberg von zwei Milliarden Euro auf. Dies entspricht den Schulden aller niedersächsischen Gemeinden. Durch den daraus resultierenden Schuldendienst investieren betroffene Kommunen kaum Geld in Schulen oder Straßen. Die Gemeinden können interessierten Unternehmen keine attraktiven Grund- und Gewerbesteuern anbieten, um sie im Ort anzusiedeln.
Redaktion ad-hoc-news.de, berufstouri
