Kipping erwartet böse Kürzungsorgien
22.05.2020 - 10:02:37Katja Kipping, die Bundesvorsitzende der Linken, warnt vor einer Rotstift-Politik infolge der Corona-Krise.
Sie rechne mit "üblen Kürzungsorgien" in der Kultur, bei der Bildung, im Naturschutz und im sozialen Bereich, erklärte sie in der Fernsehsendung "RTL/ntv-Frühstart" und erinnerte daran, dass die Schuldenbremse momentan ja nur außer Kraft gesetz sei.
Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung gehe, dann werde die Bremse wieder angezogen, zusammen mit Tilgungsplänen, die dann abgearbeitet werden müssten. Gesunkene Steuereinnahmen kämen noch hinzu. Kipping forderte, dies müsse verhindert werden. Aber das erfordere dann auch die Bereitschaft, das Geld an anderer Stelle einzunehmen.
Konkret verlangte Kipping die Einführung einer Vermögensabgabe für das reichste eine Prozent der Gesellschaft. Wenn man nicht wolle, dass die Kosten der Corona-Krise von den Ärmsten im Lande getragen würden oder dass die Kosten der Krise auf den Schultern derjenigen lasteten, "die gerade mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten", dann müsse man für Steuergerechtigkeit sorgen, und das bedeute, "Millionenerbschaften und riesige Vermögen stärker zu besteuern". Das gleiches gelte auch für hohe Unternehmensgewinne.
Zustimmung zeigte die Linken-Vorsitzende zu den Plänen der SPD für ein Hilfsprogramm für die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Hier und da begännen bereits die Diskussionen darüber, wer für die Kosten der Krise zahlen solle. Zu der Kritik aus Bayern an den Plänen sagte Kipping, der Freistaat schätze "die Brisanz in vielen Kommunen" falsch ein. Es werde jetzt auch "Solidarität innerhalb des gesamten Landes" benötigt. Etliche Kommunen hätten bereits jetzt erhebliche finanzielle Probleme wegen der Corona-Krise. "Für die kann niemand etwas", stellte Kipping beim "RTL/ntv-Frühstart" klar.
Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung gehe, dann werde die Bremse wieder angezogen, zusammen mit Tilgungsplänen, die dann abgearbeitet werden müssten. Gesunkene Steuereinnahmen kämen noch hinzu. Kipping forderte, dies müsse verhindert werden. Aber das erfordere dann auch die Bereitschaft, das Geld an anderer Stelle einzunehmen.
Konkret verlangte Kipping die Einführung einer Vermögensabgabe für das reichste eine Prozent der Gesellschaft. Wenn man nicht wolle, dass die Kosten der Corona-Krise von den Ärmsten im Lande getragen würden oder dass die Kosten der Krise auf den Schultern derjenigen lasteten, "die gerade mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten", dann müsse man für Steuergerechtigkeit sorgen, und das bedeute, "Millionenerbschaften und riesige Vermögen stärker zu besteuern". Das gleiches gelte auch für hohe Unternehmensgewinne.
Zustimmung zeigte die Linken-Vorsitzende zu den Plänen der SPD für ein Hilfsprogramm für die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Hier und da begännen bereits die Diskussionen darüber, wer für die Kosten der Krise zahlen solle. Zu der Kritik aus Bayern an den Plänen sagte Kipping, der Freistaat schätze "die Brisanz in vielen Kommunen" falsch ein. Es werde jetzt auch "Solidarität innerhalb des gesamten Landes" benötigt. Etliche Kommunen hätten bereits jetzt erhebliche finanzielle Probleme wegen der Corona-Krise. "Für die kann niemand etwas", stellte Kipping beim "RTL/ntv-Frühstart" klar.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
