In der Corona-Krise werden die Rufe nach einer Föderalismus-Reform lauter
12.03.2020 - 09:13:06Politiker sind sich nach Streit darüber einig: Bei Großveranstaltungen muss es eine Neuregelung und ein einheitliches Vorgehen im Bund geben.
Opposition und Regierungspolitiker sind sich nach tagelangem Streit darüber einig, dass der Bund bei Großveranstaltungen einheitlich neue Regeln finden und umsetzen muss. Boris Velter, der Bundesvorsitzende der AG Gesundheit, äußerte sich dahingehend, die Krise zeige, dass man dringend die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu regeln müsse. Der SPD-Politiker sagte gegenüber dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“, es sei dringend nötig, zu fachlich fundierterem und einheitlichem Handeln im Bund zu kommen. Spontane Vorschläge seien dagegen wenig nützlich.
All jene, die zur Zeit und vor Ort in Krankenhäusern und Praxen medizinische Arbeit leisteten, bräuchten jetzt Hilfe. Und zwar durch einheitliche und präzise Vorgaben.
Die Regierungschefs der Länder treffen sich in Berlin am Donnerstag zur Ministerpräsidentenkonferenz. Dort soll über ein einheitliches Vorgehen bei Großveranstaltungen diskutiert und beraten werden. Nach den letzten Vorgaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hieß es zuletzt, Veranstaltungen, bei denen mehr als 1.000 Menschen teilnehmen würden, sollten abgesagt werden. Die Verantwortung für eine Absage von Großveranstaltungen tragen bisher allerdings die einzelnen Länder. Diese konnten bisher trotz tagelanger Querelen jedoch nicht zu einer Einigung kommen. Auch der Innenpolitiker der FDP, Konstantin Kuhle, äußerte sich kritisch. Kuhle bemängelt, es fehle hierzulande an einer normierten Strategie, was die Bereiche Hilfe für die Bevölkerung und Katastrophenschutz betreffe. Schon länger fordern die Liberalen vor dem Hintergrund islamistischer und rechtsextremer Terror-Anschläge eine Reform des Föderalismus. Diese müsse die innere Sicherheit betreffen. Nun, da sich die Corona-Krise ausweitet, legt Kuhle im „Business Insider“ nach: Man erkenne jetzt endlich, dass diese anzugehende Reform angesichts neuer Krankheiten auch die beiden oben genannten Bereiche umfassen müsse, nämlich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Chaotisch und dilettantisch nennt die Sprecherin der Linken, Ulla Jepke, das bisherige Vorgehen in der Corona-Krise. Sie bezog sich damit auf Jens Spahn von der CDU. Spahn tue so, als hätte er alles im Griff. In Wahrheit sei es jedoch so, dass viele Befugnisse bei den einzelnen Ländern liegen würden. Diese beträfen die Schließung von Schulen, die Abschottung von Gebieten und deren Umsetzung.
All jene, die zur Zeit und vor Ort in Krankenhäusern und Praxen medizinische Arbeit leisteten, bräuchten jetzt Hilfe. Und zwar durch einheitliche und präzise Vorgaben.
Die Regierungschefs der Länder treffen sich in Berlin am Donnerstag zur Ministerpräsidentenkonferenz. Dort soll über ein einheitliches Vorgehen bei Großveranstaltungen diskutiert und beraten werden. Nach den letzten Vorgaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hieß es zuletzt, Veranstaltungen, bei denen mehr als 1.000 Menschen teilnehmen würden, sollten abgesagt werden. Die Verantwortung für eine Absage von Großveranstaltungen tragen bisher allerdings die einzelnen Länder. Diese konnten bisher trotz tagelanger Querelen jedoch nicht zu einer Einigung kommen. Auch der Innenpolitiker der FDP, Konstantin Kuhle, äußerte sich kritisch. Kuhle bemängelt, es fehle hierzulande an einer normierten Strategie, was die Bereiche Hilfe für die Bevölkerung und Katastrophenschutz betreffe. Schon länger fordern die Liberalen vor dem Hintergrund islamistischer und rechtsextremer Terror-Anschläge eine Reform des Föderalismus. Diese müsse die innere Sicherheit betreffen. Nun, da sich die Corona-Krise ausweitet, legt Kuhle im „Business Insider“ nach: Man erkenne jetzt endlich, dass diese anzugehende Reform angesichts neuer Krankheiten auch die beiden oben genannten Bereiche umfassen müsse, nämlich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Chaotisch und dilettantisch nennt die Sprecherin der Linken, Ulla Jepke, das bisherige Vorgehen in der Corona-Krise. Sie bezog sich damit auf Jens Spahn von der CDU. Spahn tue so, als hätte er alles im Griff. In Wahrheit sei es jedoch so, dass viele Befugnisse bei den einzelnen Ländern liegen würden. Diese beträfen die Schließung von Schulen, die Abschottung von Gebieten und deren Umsetzung.
Redaktion ad-hoc-news.de, A & Omega
