Grüne unterstützen den Polizeieinsatz gegen die Querdenker-Demonstration vor dem Reichstag
19.11.2020 - 17:47:14Grüne im Berliner Senat befürworten den Polizeieinsatz vor dem Reichstag mit Wasserwerfern und Reizspray als Reaktion auf Gesetzesverstöße.
Die Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, Bettina Jarasch, stellt sich hinter die Berliner Polizei und sieht im Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas eine legitime Reaktion auf das Verhalten der Demonstranten. Die Aggression und der provokative Verstoß gegen die Corona-Auflagen, haben der Polizei keine andere Wahl gelassen, befindet Jarasch gegenüber der „Welt“. Die Eskalation ging eindeutig von Seiten der Querdenker-Demonstranten aus, welche die Demokratie offensiv herausgefordert haben. Das Auftreten und Verhalten der Querdenker können nur als bewusste Gefährdung der Berliner Bürger interpretiert werden. Ebenso war die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei ausgesprochen groß. Demonstrationen sind ein demokratisches Recht, sie müssen aber im gesetzlichen Rahmen verbleiben und demokratische Spielregeln akzeptieren.
Der im Jahr 2021 stattfindenden Wahl zum Berliner Senat sieht die grüne Spitzenkandidatin optimistisch entgegen. Die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition hat in den letzten Jahren einschneidende und notwendige Reformen eingeleitet. Das ist auch bei den Berliner Bürgern angekommen und falls sich die Möglichkeit ergeben sollte, werden die Grünen die Koalition fortsetzen, betont Jarasch. Allerdings muss die Landesregierung die realen Machtverhältnisse widerspiegeln. Die Grünen sind in dieser Konstellation nicht mehr Juniorpartner, sondern klar stärkste Kraft. Die Option einer Zusammenarbeit mit der Union spielt in der Planung der Kandidatin keine Rolle. Mit der CDU sind die notwendigen Reformen nicht durchsetzbar, obwohl sie sich in der Hauptstadt als moderne politische Kraft präsentiert. Hinter dieser PR-Fassade hat sich in Berlin bei der CDU nicht viel verändert. Der Kandidat der Union, Kai Wegner, steht eben nicht für den Wandel zu Pluralität und Vielfalt, sondern für die alten Machtstrukturen. Dies zeigt ein Blick auf die Kandidatenfindung, bei der Kulturstaatssekretärin Monika Grütters unterlegen war. Frau Grütters hätte eine Erneuerung der Union in Berlin glaubhaft verkörpern können, was aber die Gremien und die alten Seilschaften der Berliner CDU verhindert hätten, beklagt die Spitzenkandidatin der Grünen.
Die Kandidatin des sozialdemokratischen Koalitionspartners beurteilt die Grüne zurückhaltend. Auch Franziska Giffey wird es mit der Berliner SPD schwer haben und einen Ministerbonus bei der Bevölkerung habe sie nicht. Die Kontroverse um den niedergelegten Doktortitel von Giffey an der Freien Universität Berlin, wird nach der Einschätzung der Grünen im Wahlkampf keine größere Rolle spielen.
Ich orientiere mich nicht an meinen Gegenkandidaten, sondern werde mit unserer Vision und unserem Programm die Bürger überzeugen, gibt Jarasch selbstbewusst zu Protokoll. Ich kenne die politische Szene in Berlin als langjährige Vorsitzende der Grünen in der Hauptstadt und habe ausreichend Erfahrungen in der Landespolitik erworben. Mein Bekanntheitsgrad in Berlin ist noch ausbaufähig und es bleibt noch einiges an Überzeugungsarbeit bei den Bürgern zu leisten, bekennt Jarasch gegenüber der „Welt“. Die Grünen stehen für mehr gesellschaftliche Toleranz und Pluralität und für ein Berlin, das Ökologie und Ökonomie verbindet.
Der im Jahr 2021 stattfindenden Wahl zum Berliner Senat sieht die grüne Spitzenkandidatin optimistisch entgegen. Die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition hat in den letzten Jahren einschneidende und notwendige Reformen eingeleitet. Das ist auch bei den Berliner Bürgern angekommen und falls sich die Möglichkeit ergeben sollte, werden die Grünen die Koalition fortsetzen, betont Jarasch. Allerdings muss die Landesregierung die realen Machtverhältnisse widerspiegeln. Die Grünen sind in dieser Konstellation nicht mehr Juniorpartner, sondern klar stärkste Kraft. Die Option einer Zusammenarbeit mit der Union spielt in der Planung der Kandidatin keine Rolle. Mit der CDU sind die notwendigen Reformen nicht durchsetzbar, obwohl sie sich in der Hauptstadt als moderne politische Kraft präsentiert. Hinter dieser PR-Fassade hat sich in Berlin bei der CDU nicht viel verändert. Der Kandidat der Union, Kai Wegner, steht eben nicht für den Wandel zu Pluralität und Vielfalt, sondern für die alten Machtstrukturen. Dies zeigt ein Blick auf die Kandidatenfindung, bei der Kulturstaatssekretärin Monika Grütters unterlegen war. Frau Grütters hätte eine Erneuerung der Union in Berlin glaubhaft verkörpern können, was aber die Gremien und die alten Seilschaften der Berliner CDU verhindert hätten, beklagt die Spitzenkandidatin der Grünen.
Die Kandidatin des sozialdemokratischen Koalitionspartners beurteilt die Grüne zurückhaltend. Auch Franziska Giffey wird es mit der Berliner SPD schwer haben und einen Ministerbonus bei der Bevölkerung habe sie nicht. Die Kontroverse um den niedergelegten Doktortitel von Giffey an der Freien Universität Berlin, wird nach der Einschätzung der Grünen im Wahlkampf keine größere Rolle spielen.
Ich orientiere mich nicht an meinen Gegenkandidaten, sondern werde mit unserer Vision und unserem Programm die Bürger überzeugen, gibt Jarasch selbstbewusst zu Protokoll. Ich kenne die politische Szene in Berlin als langjährige Vorsitzende der Grünen in der Hauptstadt und habe ausreichend Erfahrungen in der Landespolitik erworben. Mein Bekanntheitsgrad in Berlin ist noch ausbaufähig und es bleibt noch einiges an Überzeugungsarbeit bei den Bürgern zu leisten, bekennt Jarasch gegenüber der „Welt“. Die Grünen stehen für mehr gesellschaftliche Toleranz und Pluralität und für ein Berlin, das Ökologie und Ökonomie verbindet.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
