GroKo-Streit über Entschuldung von Kommunen
31.05.2020 - 09:02:15Im Koalitionsausschuss der GroKo am Dienstag (2. Juni 2020) dürfte über die Entschuldung von Kommunen gestritten werden.
Wie die „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 31. Mai 2020) berichtet, will die SPD als „Schutzschild für Kommunen“ die Übernahme der Altschulden von Kommunen durch den Bund und die Länder durchsetzen. Dazu sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD gegenüber der Zeitung, dass jetzt die Stunde der Solidarität für diesen Akt der finanziellen Hilfe gekommen sei. Gemeinsam müssten Bund und Länder die überschuldeten Kommunen entlasten. Es handle sich um einen kommunalen Solidarpakt mit dem Ziel, die Kommunen krisenfest zu machen. Nur so könnten sie in Zukunft weiter nötige Investitionen tätigen. Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist fest entschlossen, dieses Projekt am kommenden Dienstag durchzusetzen. Es sei nicht vermittelbar, so Walter-Borjans, dass die Politik derzeit private Konzerne wie die Lufthansa und Autokonzerne (per Kaufprämien) mit Milliarden stütze, während gleichzeitig eine Hilfe für insgesamt zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger in 2.500 überschuldeten Kommunen der Republik aber abgelehnt werde. Diese Ablehnung resultiere bei vielen Länderchefs allein daraus, dass die betroffenen Städte nicht in ihrem eigenen Bundesland liegen. Zur „Welt am Sonntag“ sagte Walter-Borjans, dass nun beides dringend erforderlich sei – Hilfe für die Wirtschaft und die Kommunen.
Von der Union wird am Dienstag im Koalitionsausschuss voraussichtlich ein Gegenvorschlag kommen. Die beiden CDU-Politiker Andreas Jung und Christian Haase haben dafür ein Konzept ausgearbeitet. Jung ist stellvertretender Fraktionschef der Union und zuständig für Finanzpolitik, Haase ist der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU. Die „Welt am Sonntag“ greift auch dieses Konzept auf. Es heißt darin, dass ganz offensichtlich die Altschulden keine neue Herausforderung darstellen würden, die erst die Corona-Pandemie verursacht habe. Sie sollten daher auch nicht auf diese Weise „umlackiert“ werden. Damit verwerfen die beiden CDU-Politiker den Plan von Finanzminister Scholz. Sie verweisen darauf, dass die Bundesregierung derzeit die Aufteilung von Altschulden in der EU erfolgreich verhindere. Wenn sie eine solche Aufteilung aber im Inland befürworte, sei das im europäischen Kontext nicht mehr vermittelbar. Man würde dann mit einigem Recht hinterfragen, wieso Deutschland bei seinen Kommunen als Antwort auf die Coronakrise etwas praktiziert, das es in Europa aus sehr guten Gründen ablehnt.
Das Gegenkonzept der Union sieht vor, anstelle einer Übernahme von Altschulden den Kommunen zahlreiche neue Hilfen zu gewähren. Dazu soll etwa die Kostenübernahme des Bundes für die Unterbringung von Arbeitslosen auf 75 % steigen. Bislang trägt der Bund 50 % dieser Kosten. Die Kommunen würden allein bei diesem Posten um jährlich vier Milliarden Euro entlastet. Außerdem könnte der Bund im laufenden und kommenden Jahr vollständig auf den ihm zustehenden Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen verzichten. Dieses Geld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für 2020 sowie 1,8 Milliarden Euro für 2021 käme wiederum den Kommunen zugute. Selbst die Länder könnten auf Anregung der beiden CDU-Experten auf ihren Anteil verzichten. Der Bund soll weiterhin 90 % der Kosten des kommunalen Investitionsprogramms übernehmen. Die restlichen 10 % könnten die Länder tragen. Bislang stemmen die Kommunen 50 % dieser Kosten, sie würden also komplett entlastet. Auch bei der Städtebauförderung ließe sich der Anteil der Kommunen senken, indem der Bund und die Länder finanziell einspringen. 300 Millionen Euro sollen nach den Intentionen der Union die Länder per Aufstockung des Postens „Verbesserung des Küstenschutzes und der Agrarstruktur“ erhalten. Weitere Mittel könnten in bislang noch nicht quantifizierter Höhe zu Zwecken des kommunalen Klimaschutzes fließen. Nicht zuletzt schlagen die beiden Autoren der Union dauerhafte Rechtsänderungen bei der Planung und Vergabe von kommunalen Aufträgen vor – wiederum mit finanziellen Vorteilen für die Kommunen.
Von der Union wird am Dienstag im Koalitionsausschuss voraussichtlich ein Gegenvorschlag kommen. Die beiden CDU-Politiker Andreas Jung und Christian Haase haben dafür ein Konzept ausgearbeitet. Jung ist stellvertretender Fraktionschef der Union und zuständig für Finanzpolitik, Haase ist der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU. Die „Welt am Sonntag“ greift auch dieses Konzept auf. Es heißt darin, dass ganz offensichtlich die Altschulden keine neue Herausforderung darstellen würden, die erst die Corona-Pandemie verursacht habe. Sie sollten daher auch nicht auf diese Weise „umlackiert“ werden. Damit verwerfen die beiden CDU-Politiker den Plan von Finanzminister Scholz. Sie verweisen darauf, dass die Bundesregierung derzeit die Aufteilung von Altschulden in der EU erfolgreich verhindere. Wenn sie eine solche Aufteilung aber im Inland befürworte, sei das im europäischen Kontext nicht mehr vermittelbar. Man würde dann mit einigem Recht hinterfragen, wieso Deutschland bei seinen Kommunen als Antwort auf die Coronakrise etwas praktiziert, das es in Europa aus sehr guten Gründen ablehnt.
Das Gegenkonzept der Union sieht vor, anstelle einer Übernahme von Altschulden den Kommunen zahlreiche neue Hilfen zu gewähren. Dazu soll etwa die Kostenübernahme des Bundes für die Unterbringung von Arbeitslosen auf 75 % steigen. Bislang trägt der Bund 50 % dieser Kosten. Die Kommunen würden allein bei diesem Posten um jährlich vier Milliarden Euro entlastet. Außerdem könnte der Bund im laufenden und kommenden Jahr vollständig auf den ihm zustehenden Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen verzichten. Dieses Geld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für 2020 sowie 1,8 Milliarden Euro für 2021 käme wiederum den Kommunen zugute. Selbst die Länder könnten auf Anregung der beiden CDU-Experten auf ihren Anteil verzichten. Der Bund soll weiterhin 90 % der Kosten des kommunalen Investitionsprogramms übernehmen. Die restlichen 10 % könnten die Länder tragen. Bislang stemmen die Kommunen 50 % dieser Kosten, sie würden also komplett entlastet. Auch bei der Städtebauförderung ließe sich der Anteil der Kommunen senken, indem der Bund und die Länder finanziell einspringen. 300 Millionen Euro sollen nach den Intentionen der Union die Länder per Aufstockung des Postens „Verbesserung des Küstenschutzes und der Agrarstruktur“ erhalten. Weitere Mittel könnten in bislang noch nicht quantifizierter Höhe zu Zwecken des kommunalen Klimaschutzes fließen. Nicht zuletzt schlagen die beiden Autoren der Union dauerhafte Rechtsänderungen bei der Planung und Vergabe von kommunalen Aufträgen vor – wiederum mit finanziellen Vorteilen für die Kommunen.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
