Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausstatten.
30.08.2024 - 08:45:38Richterbund fordert mehr Personal für konsequentere Asylpolitik
Rebehn weiter: "Es braucht jetzt einen großen Wurf, um den Rechtsstaat wehrhafter aufzustellen und die innere Sicherheit zu stärken." Neben zeitgemäßen gesetzlichen Befugnissen müsse es im Kern um eine effektivere Durchsetzung des Rechts gehen. Bund und Länder müssten sich schnell auf einen föderalen Pakt zur massiven Investition in zusätzliches Personal und in modernste Technik für die Sicherheitsbehörden, die Strafjustiz und die Verwaltungsgerichte verständigen.