FDP im Bundestag fordert sofortige Beendigung der Bonausgabepflicht.
07.05.2020 - 12:27:38Die FDP verlangt von der Bundesregierung, die Verpflichtung zur Ausgabe von Kassenbons im Hinblick auf die Corona-Hygieneregeln sofort abzuschaffen.
Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Veröffentlichung in den Donnerstagsausgaben der dem RND angeschlossenen Zeitungsmedien), dass die Kassenbonpflicht bereits vor Einsetzen der Corona-Epidemie bürokratisch und sinnlos gewesen sei. Im Hinblick auf das aktuelle Epidemie-Geschehen habe sich aber eine ganz neue Lage ergeben. Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt strenge Hygiene-Regeln befolgt werden müssten, sei eine Kassenbonpflicht völlig untragbar geworden.
Dürr weist darauf hin, dass an Kassen des Einzelhandels derzeit Plexiglasscheiben zwischen Kunden und Kassierern angebracht seien, eine Pflicht zum Tragen eines Gesichtsmaske bestehe, ein Abstand von mindestens 150 Zentimetern einzuhalten sei und außerdem eine kontaktlose Bezahlung empfohlen werde. Zum Abschluss des Bezahlvorgangs jedoch werde dem Kunden ein Kassenbon „in die Hand gedrückt“. Das sei geradezu, meint der FDP-Politiker, „reiner Wahnsinn“.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte zuvor einen Gesetzesentwurf der FDP zur Abschaffung der Bonpflicht mit den Stimmen von Unionsparteien und SPD mehrheitlich abgelehnt. Die FDP-Bundestagsfraktion beabsichtigt, noch im Laufe des Mai im Bundestagsplenum eine Debatte über die Kassenbonpflicht zu führen. Für die Kunden wie für die Mitarbeiter des Einzelhandels sei es „ein Schlag ins Gesicht“, dass sich die Unionsfraktion nicht dazu habe entschließen können, mit den Liberalen über die Gesetzesvorlage der FDP zu sprechen, meint Dürr. Bundeswirtschaftsminister Altmaier solle den Bon-Irrsinn endlich beenden, verlangt der FDP-Finanzpolitiker.
Ab dem 1. Januar 2020 sind Einzelhändler, die elektronische Kassensysteme einsetzen, verpflichtet, bei jedem Kaufvorgang ohne Aufforderung einen Kassenbeleg an ihre Kunden zu übergeben, um Steuerbetrug entgegenzuwirken. Insbesondere Unternehmen aus Einzelhandel und Handwerk bewerten die Kassenbonpflicht als zu bürokratisch. Die Unionsparteien forderten zwar Ausnahmeregelungen beispielsweise für kleinere Beträge bis zu zehn Euro, konnten sich aber bislang nicht gegen die SPD durchsetzen.
Dürr weist darauf hin, dass an Kassen des Einzelhandels derzeit Plexiglasscheiben zwischen Kunden und Kassierern angebracht seien, eine Pflicht zum Tragen eines Gesichtsmaske bestehe, ein Abstand von mindestens 150 Zentimetern einzuhalten sei und außerdem eine kontaktlose Bezahlung empfohlen werde. Zum Abschluss des Bezahlvorgangs jedoch werde dem Kunden ein Kassenbon „in die Hand gedrückt“. Das sei geradezu, meint der FDP-Politiker, „reiner Wahnsinn“.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte zuvor einen Gesetzesentwurf der FDP zur Abschaffung der Bonpflicht mit den Stimmen von Unionsparteien und SPD mehrheitlich abgelehnt. Die FDP-Bundestagsfraktion beabsichtigt, noch im Laufe des Mai im Bundestagsplenum eine Debatte über die Kassenbonpflicht zu führen. Für die Kunden wie für die Mitarbeiter des Einzelhandels sei es „ein Schlag ins Gesicht“, dass sich die Unionsfraktion nicht dazu habe entschließen können, mit den Liberalen über die Gesetzesvorlage der FDP zu sprechen, meint Dürr. Bundeswirtschaftsminister Altmaier solle den Bon-Irrsinn endlich beenden, verlangt der FDP-Finanzpolitiker.
Ab dem 1. Januar 2020 sind Einzelhändler, die elektronische Kassensysteme einsetzen, verpflichtet, bei jedem Kaufvorgang ohne Aufforderung einen Kassenbeleg an ihre Kunden zu übergeben, um Steuerbetrug entgegenzuwirken. Insbesondere Unternehmen aus Einzelhandel und Handwerk bewerten die Kassenbonpflicht als zu bürokratisch. Die Unionsparteien forderten zwar Ausnahmeregelungen beispielsweise für kleinere Beträge bis zu zehn Euro, konnten sich aber bislang nicht gegen die SPD durchsetzen.
Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus
