Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums plädiert für höhere CO2-Besteuerung
15.06.2020 - 10:08:56Langfristziele der Energiewende nur durch eine höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe umsetzbar.
Das vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte Expertengremium zum Monitoring der langfristigen Umsetzung der Energiewende setzt sich in einem Gutachten für einen höheren CO2-Preis ein. Das am heutigen Montag vorgestellte Papier, über welches die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, schlägt die zeitnahe Abschaffung der EEG-Umlage und eine deutliche Erhöhung der Besteuerung fossiler Brennstoffe vor. Die Aufgabe der Monitoring-Kommission umfasst die langfristige Strategieberatung der Bundesregierung in Bezug auf die Energiewende.
Die Mitglieder der Kommission unter Leitung des Münsteraner Energieökonomen Andreas Löschel kommen zu dem Schluss, dass der Ausstieg aus dem fossilen Energiesystem an die Erschließung strategischer und klimaneutraler Wirtschaftspotentiale gebunden ist. Der europäische Binnenmarkt muss klimaneutral organisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Dafür bedarf es ebenfalls des Aufbaus strategischer internationaler Technologiekooperationen, mahnt das Positionspapier des Beratergremiums. Die Wertschöpfungsketten sind an der Klimaneutralität auszurichten. Als Voraussetzung der Energiewende sehen die Ökonomen und Technologieexperten eine Reform des existierenden Energiepreissystems. Die aktuellen Fördermodelle alternativer Energien zeichnen sich durch ein Fehlen einer Gesamtstrategie aus. Dies führt zu unkoordinierten und unproduktiven Effekten, die oft nur auf kurzfristige Ziele ausgerichtet sind, monieren die Wissenschaftler in ihrer Stellungnahme. Als konkrete Maßnahmen schlagen die Berater die baldmögliche Streichung der EEG-Umlage, sowie den Wegfall der Subventionierung der Strom-Wärme-Kopplung vor. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass diese Instrumente nur zu einer Mehrbelastung der Verbraucher führen und keine spürbaren Impulse für eine Energiewende liefern. Seit Beginn der Lock-Down-Maßnahmen sehen die Experten die Gefahr eines weiteren Anstiegs der Belastung aufgrund des zu erwartenden Preisverfalls auf dem Energiemarkt.
Die Monitoring-Kommission rät daher zu einer großangelegten Energiepreisreform. Die EEG-Umlage und die Subventionierung der Strom-Wärme-Kopplung verfügen derzeit über ein Volumen von 31,5 Milliarden Euro. Der Ausfall dieser Summe durch die ersatzlose Streichung soll durch eine deutliche Steigerung der Besteuerung von fossilen Energieträgern gegenfinanziert werden. Statt einer Besteuerung pro Tonne CO2 von 25 Euro, wie sie im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen ist, das im Januar 2021 in Kraft treten soll, votiert das Beratergremium für eine Verdopplung der Abgaben auf 50 Euro.
Des Weiteren schlagen die Experten eine Intensivierung der europäischen Kooperationsprojekte auf dem Sektor der Wasserstofftechnologie vor. Der Einstieg in eine europäische Wasserstoffwirtschaft verschafft der Gemeinschaft einen technologischen Vorsprung bei einer der entscheidenden Zukunftstechnologien, heißt es in der Stellungnahme für das Wirtschaftsministerium, das in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitiert wird.
Die Mitglieder der Kommission unter Leitung des Münsteraner Energieökonomen Andreas Löschel kommen zu dem Schluss, dass der Ausstieg aus dem fossilen Energiesystem an die Erschließung strategischer und klimaneutraler Wirtschaftspotentiale gebunden ist. Der europäische Binnenmarkt muss klimaneutral organisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Dafür bedarf es ebenfalls des Aufbaus strategischer internationaler Technologiekooperationen, mahnt das Positionspapier des Beratergremiums. Die Wertschöpfungsketten sind an der Klimaneutralität auszurichten. Als Voraussetzung der Energiewende sehen die Ökonomen und Technologieexperten eine Reform des existierenden Energiepreissystems. Die aktuellen Fördermodelle alternativer Energien zeichnen sich durch ein Fehlen einer Gesamtstrategie aus. Dies führt zu unkoordinierten und unproduktiven Effekten, die oft nur auf kurzfristige Ziele ausgerichtet sind, monieren die Wissenschaftler in ihrer Stellungnahme. Als konkrete Maßnahmen schlagen die Berater die baldmögliche Streichung der EEG-Umlage, sowie den Wegfall der Subventionierung der Strom-Wärme-Kopplung vor. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass diese Instrumente nur zu einer Mehrbelastung der Verbraucher führen und keine spürbaren Impulse für eine Energiewende liefern. Seit Beginn der Lock-Down-Maßnahmen sehen die Experten die Gefahr eines weiteren Anstiegs der Belastung aufgrund des zu erwartenden Preisverfalls auf dem Energiemarkt.
Die Monitoring-Kommission rät daher zu einer großangelegten Energiepreisreform. Die EEG-Umlage und die Subventionierung der Strom-Wärme-Kopplung verfügen derzeit über ein Volumen von 31,5 Milliarden Euro. Der Ausfall dieser Summe durch die ersatzlose Streichung soll durch eine deutliche Steigerung der Besteuerung von fossilen Energieträgern gegenfinanziert werden. Statt einer Besteuerung pro Tonne CO2 von 25 Euro, wie sie im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen ist, das im Januar 2021 in Kraft treten soll, votiert das Beratergremium für eine Verdopplung der Abgaben auf 50 Euro.
Des Weiteren schlagen die Experten eine Intensivierung der europäischen Kooperationsprojekte auf dem Sektor der Wasserstofftechnologie vor. Der Einstieg in eine europäische Wasserstoffwirtschaft verschafft der Gemeinschaft einen technologischen Vorsprung bei einer der entscheidenden Zukunftstechnologien, heißt es in der Stellungnahme für das Wirtschaftsministerium, das in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitiert wird.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
