Europa-Staatsminister macht sich für Vereinigte Staaten von Europa stark
01.07.2020 - 17:10:31Europa-Staatsminister Michael Roth erkennt in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Chance, Wege für die Vereinigten Staaten von Europa zu ebnen.
Michael Roth, Bundestagsabgeordneter der SPD und Europa-Staatsminister, sehe eine Bemessung des Erfolgs von Deutschland als EU-Ratspräsident in dem Aufbau eines neuen europäischen Vertrauens. Nur wenn ein ganz neues Vertrauen der einzelnen Staaten gegenüber den anderen Ländern des gemeinsamen Kontinents geschaffen würde, dann könne die nötige Weiterentwicklung der EU vorangetrieben werden. Deshalb sprach sich Roth deutlich für eine Zielsetzung, nach welcher die Vereinigten Staaten von Europa angestrebt werden sollten, aus.
Dies sei bereits seit dem Jahr 1925 eine Forderung der Sozialdemokraten, die auf keinen Fall Gleichsetzungen oder Zentralismus beinhalte. Vielmehr fokussiere sie eine bundesstaatliche Ordnung mit einer echten, vom Parlament gewählten Regierung. Das Parlament wiederum würde aus zwei Kammern bestehen: dem direkt gewählten Europäischen Parlament auf der einen Seite und einer Staatenkammer auf der anderen Seite.
Des Weiteren kritisierte der SPD-Politiker, dass die EU aufgrund zu großer Unterschiede sowohl in sozialen, als auch in wirtschaftlichen Belangen einer großen Gefahr für die Stabilität ausgesetzt sei. Man benötige ein Europa der Mutmacher, was die derzeit gültigen Verträge erschweren würden. Zwar gelte das Prinzip einer verstärken Kooperation der einzelnen Länder, doch dieses sei zu starr formuliert und in er Praxis kaum zu realisieren. Die Verträge müssten optimiert und weiterentwickelt werden, um den Staaten beispielsweise in der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik Barrierefreiheit gewährleisten zu können. Dies ermögliche, dass Länder in verschiedenen Bereichen als Wegbereiter agieren könnten, denen sich andere Staaten später anschließen könnten. „Der Unwilligste“ dürfe nicht stets das Tempo vorgeben und die Weiterentwicklung anderer Partner-Länder ins Stocken bringen.
Wir stünden gegenwärtig am Limit und es müsse so schnell wie möglich weitergehen.
Dies sei bereits seit dem Jahr 1925 eine Forderung der Sozialdemokraten, die auf keinen Fall Gleichsetzungen oder Zentralismus beinhalte. Vielmehr fokussiere sie eine bundesstaatliche Ordnung mit einer echten, vom Parlament gewählten Regierung. Das Parlament wiederum würde aus zwei Kammern bestehen: dem direkt gewählten Europäischen Parlament auf der einen Seite und einer Staatenkammer auf der anderen Seite.
Des Weiteren kritisierte der SPD-Politiker, dass die EU aufgrund zu großer Unterschiede sowohl in sozialen, als auch in wirtschaftlichen Belangen einer großen Gefahr für die Stabilität ausgesetzt sei. Man benötige ein Europa der Mutmacher, was die derzeit gültigen Verträge erschweren würden. Zwar gelte das Prinzip einer verstärken Kooperation der einzelnen Länder, doch dieses sei zu starr formuliert und in er Praxis kaum zu realisieren. Die Verträge müssten optimiert und weiterentwickelt werden, um den Staaten beispielsweise in der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik Barrierefreiheit gewährleisten zu können. Dies ermögliche, dass Länder in verschiedenen Bereichen als Wegbereiter agieren könnten, denen sich andere Staaten später anschließen könnten. „Der Unwilligste“ dürfe nicht stets das Tempo vorgeben und die Weiterentwicklung anderer Partner-Länder ins Stocken bringen.
Wir stünden gegenwärtig am Limit und es müsse so schnell wie möglich weitergehen.
Redaktion ad-hoc-news.de, Leo Stereo
