Die Zustimmungspflicht zu Cookies bei Internetangeboten in Europa weiterhin umstritten
28.08.2020 - 11:08:03EU-Pläne für eine Abmilderung der Zustimmungspflicht von Nutzern zu Cookies bei Internetangeboten, stößt auf den Widerstand deutscher Verbraucherschützer.
Die seit kurzem geltende Pflicht von Internetangeboten die Zustimmung der Nutzer zur Setzung von sogenannten Cookies einzuholen, bleibt auf EU-Ebene weiterhin umstritten. Die Initiativen einiger EU-Regierungen für eine Abschwächung der Regelungen, treffen bei deutschen Verbraucherschützern auf heftige Kritik. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte Klaus Müller, Vertreter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, vor einer Aushöhlung der Schutzmechanismen. Die Rücknahme der Zustimmungspflicht käme einer Entmündigung der Verbraucher gleich. Der Internetnutzer hat das Recht zu entscheiden, was mit seinen persönlichen Daten und Nutzerprofilen geschieht, betont Müller. Die Verbraucherzentralen setzen auf die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft, um den Datenschutz gegen die Wirtschaftsinteressen zu verteidigen.
Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Verordnung auf EU-Ebene vor, in der es unter anderem um die Wahrung des Datenschutzes und der Verbraucherrechte bei Internetangeboten geht. Eine erste Verhandlungsrunde auf Ratsebene ist für Anfang September geplant. Die Verbraucherzentralen sehen dabei vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Pflicht, die Belange der deutschen Konsumenten zu vertreten. Im Vorfeld der Beratungen durchläuft der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums die betroffenen Ressorts in Berlin. Justizministerin Christine Lamprecht (SPD), die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, hat bereits Richtlinien für eine europäische Regelung der E-Privacy-Verordnung festgelegt, um die Rechte der deutschen Konsumenten abzusichern. Wirtschaftsminister Altmaier dagegen ist einer Revision der strikten Zustimmungsregelung nicht grundsätzlich abgeneigt. In einer Verlautbarung des Ministeriums heißt es, dass der Bundeswirtschaftsminister sowohl die Interessen der Verbraucher, als auch der Wirtschaft im Blick hat. Altmaier sieht in einer einseitigen Regelung der Zustimmungsverpflichtung zugunsten der Verbraucher eine unzulässige Behinderung „innovativer Geschäftsmodelle“.
Die Verbraucherzentralen sehen diese Haltung des Wirtschaftsministeriums kritisch und warnen vor einer Aushebelung der Verbraucherrechte durch die Hintertür. Der Datenschutz muss gewährleistet bleiben, ohne wenn und aber, fordert Müller in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die persönlichen Daten und die Nutzerprofile müssen geschützt bleiben, sonst ist der gläserne Verbraucher keine Zukunftsvision mehr, sondern harte Realität. Die Internetwirtschaft steht auf dem Sprung zur Nutzung ihres Wissens über jeden von uns, beklagt der Vertreter der Verbraucherzentralen. Das Internet kennt dann keine Geheimnisse mehr und ein Tracken aller persönlichen Aktivitäten im Netz würde der Normalfall. Die ökonomische Nutzung von Tracking-Daten muss ausgeschlossen bleiben, betont Müller. Hierin sehen wir uns auch von den jüngsten Urteilen des Europäischem Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zum Thema bestätigt. Der Zugriff auf die persönlichen Nutzerprofile ist für die Unternehmen von vitaler Bedeutung, denn wer weiß, was seine Kunden denken, glauben und tun, besitzt den Schlüssel zum Geld der Menschen. Dies sind unlautere Geschäftsmodelle, die dem Grundgesetz und Europarecht widersprechen, appelliert Müller.
Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Verordnung auf EU-Ebene vor, in der es unter anderem um die Wahrung des Datenschutzes und der Verbraucherrechte bei Internetangeboten geht. Eine erste Verhandlungsrunde auf Ratsebene ist für Anfang September geplant. Die Verbraucherzentralen sehen dabei vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Pflicht, die Belange der deutschen Konsumenten zu vertreten. Im Vorfeld der Beratungen durchläuft der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums die betroffenen Ressorts in Berlin. Justizministerin Christine Lamprecht (SPD), die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, hat bereits Richtlinien für eine europäische Regelung der E-Privacy-Verordnung festgelegt, um die Rechte der deutschen Konsumenten abzusichern. Wirtschaftsminister Altmaier dagegen ist einer Revision der strikten Zustimmungsregelung nicht grundsätzlich abgeneigt. In einer Verlautbarung des Ministeriums heißt es, dass der Bundeswirtschaftsminister sowohl die Interessen der Verbraucher, als auch der Wirtschaft im Blick hat. Altmaier sieht in einer einseitigen Regelung der Zustimmungsverpflichtung zugunsten der Verbraucher eine unzulässige Behinderung „innovativer Geschäftsmodelle“.
Die Verbraucherzentralen sehen diese Haltung des Wirtschaftsministeriums kritisch und warnen vor einer Aushebelung der Verbraucherrechte durch die Hintertür. Der Datenschutz muss gewährleistet bleiben, ohne wenn und aber, fordert Müller in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die persönlichen Daten und die Nutzerprofile müssen geschützt bleiben, sonst ist der gläserne Verbraucher keine Zukunftsvision mehr, sondern harte Realität. Die Internetwirtschaft steht auf dem Sprung zur Nutzung ihres Wissens über jeden von uns, beklagt der Vertreter der Verbraucherzentralen. Das Internet kennt dann keine Geheimnisse mehr und ein Tracken aller persönlichen Aktivitäten im Netz würde der Normalfall. Die ökonomische Nutzung von Tracking-Daten muss ausgeschlossen bleiben, betont Müller. Hierin sehen wir uns auch von den jüngsten Urteilen des Europäischem Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zum Thema bestätigt. Der Zugriff auf die persönlichen Nutzerprofile ist für die Unternehmen von vitaler Bedeutung, denn wer weiß, was seine Kunden denken, glauben und tun, besitzt den Schlüssel zum Geld der Menschen. Dies sind unlautere Geschäftsmodelle, die dem Grundgesetz und Europarecht widersprechen, appelliert Müller.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
