Die seit Montag dieser Woche auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen scheinen bislang nur einen überschaubaren Beitrag zur Verringerung der illegalen Migration zu leisten.
21.09.2024 - 05:00:00Seit Montag 100 Zurückweisungen an Westgrenze
In einem vertraulichen Report heißt es etwa zur "Ereigniszeit: 19.09.2024 00:00 bis 23:59" habe "die verstärkte Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim" an der Grenze zu den Niederlanden "2.014 Personen, 544 Fahrzeuge und 14 Züge" kontrolliert. "Dabei kam es zu 3 Zurückweisungen und 3 Vollstreckungen von Haftbefehlen". Insgesamt kamen dabei allein an diesem Tag "131 Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz". Laut diesen internen Statistiken der Bundespolizeidirektionen wurden bis Donnerstag an der gesamten Westgrenze, also in den Abschnitten zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich, nur 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt, davon wurden 100 mit einer Zurückweisung direkt verhindert. Das zuständige Bundesinnenministerium wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Der Vorsitzende der GdP-Bundespolizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, begrüßt zwar die neuen Kontrollen, er sieht aber auch erhebliche Schwachpunkte: "Wir stellen jetzt schon fest, dass die bekannten Kontrollstellen umfahren werden. Beispielsweise weichen die oft von illegal Einreisenden genutzten Flixbusse von den Autobahnen auf benachbarte Straßen aus."