Die Linkspartei fordert eine Corona-Abgabe für besonders Reiche.
07.04.2020 - 09:51:00Zur Mitfinanzierung der Folgekosten der Covid-19-Epidemie schlagen die Linken die Einführung eine Corona-Abgabe vor.
Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass die Bundesregierung damit beginnen müsse, über die Refinanzierung der durch die Coronakrise verursachten Kosten nachzudenken. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verlangte Bartsch, dass der Staat finanzielle Vorsorge betreiben müsse. Dies gelte insbesondere dann, wenn ein noch stärkerer Anstieg der öffentlichen Ausgaben absehbar sei.
In die krisenbezogene Finanzplanung des Bundes seien auch Einnahmen aus einer Corona-Abgabe einzubeziehen. Diese Abgabe solle als einmaliger Beitrag von den „Superreichen“ erhoben werden. Die verfassungsrechtliche Möglichkeit hierzu sehe das Grundgesetz ausdrücklich vor. Auf die Nachfrage der NOZ, wer zum Kreis der von einer Corona-Abgabe Betroffenen gehören sollte, benannte der Bundespolitiker der Linken die „Multimillionäre und Milliardäre“.
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet von einer durch das Bundesfinanzministerium erstellten Übersicht über die Ausgaben, die mit den diversen Hilfspaketen von Bund, Bundesländern, Kommunen und Sozialversicherungen verbunden sind. Die geplanten Ausgleichszahlungen und Garantieleistungen summieren sich danach auf 1.173 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung beziffert allein die budgetwirksamen Maßnahmen, die im Bundeshaushalt vorgesehen sind, auf 353 Milliarden Euro. In diese Summe fallen unter anderem die „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige“. Die größte Einzelposition des Corona-Rettungsschirms bilden allerdings Bundesgarantien in Höhe von bis zu 819 Milliarden Euro.
Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland wohl über Jahrzehnte durch die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verursachten Kosten belastet würden.
Zugleich wies Holznagel aber auch darauf hin, dass sich Deutschland in den letzten Jahren eine solide finanzielle Basis habe schaffen können, was sich in der aktuellen Krisensituation positiv bemerkbar mache. Im vergangenen Jahrzehnt hätten, so Reiner Holznagel, die Beitrags- und Steuerzahler durch hohe Abgabenleistungen wesentlich zur Schaffung einer stabilen finanziellen Ausgangslage beigetragen. Planspiele rund um das Thema Steuererhöhungen seien daher in keiner Weise angemessen, zumal sich eine höhere Steuerlast bremsend auf eine konjunkturelle Erholung auswirken würde.
Der oberste Vertreter des Steuerzahlerbundes erwartet von Bund und Ländern, dass diese vorhandene Finanzrücklagen sowie nicht ausgeschöpfte Budgetreste der vergangenen Haushaltsjahre verwenden, um von den beschlossenen umfangreichen Notprogrammen möglichst restriktiv Gebrauch machen zu können. Die politischen Entscheidungsträger seien aufgefordert, die Neuverschuldung auf dem geringstmöglichen Niveau zu halten. Sobald sich die Konjunktur zu stabilisieren beginne, so Holznagel, sei es nicht nur notwendig, die durch die Coronakrise verursachten Schulden abzubauen. Vielmehr müsse auch die „Schwarze Null“ wieder zum festen Ziel der Finanzpolitik werden. Der Begriff der „Schwarzen Null“ beschreibt die von der Bundesregierung seit einigen Jahren verfolgten Politik ausgeglichener Haushalte ohne zusätzliche Neuverschuldung.
In die krisenbezogene Finanzplanung des Bundes seien auch Einnahmen aus einer Corona-Abgabe einzubeziehen. Diese Abgabe solle als einmaliger Beitrag von den „Superreichen“ erhoben werden. Die verfassungsrechtliche Möglichkeit hierzu sehe das Grundgesetz ausdrücklich vor. Auf die Nachfrage der NOZ, wer zum Kreis der von einer Corona-Abgabe Betroffenen gehören sollte, benannte der Bundespolitiker der Linken die „Multimillionäre und Milliardäre“.
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet von einer durch das Bundesfinanzministerium erstellten Übersicht über die Ausgaben, die mit den diversen Hilfspaketen von Bund, Bundesländern, Kommunen und Sozialversicherungen verbunden sind. Die geplanten Ausgleichszahlungen und Garantieleistungen summieren sich danach auf 1.173 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung beziffert allein die budgetwirksamen Maßnahmen, die im Bundeshaushalt vorgesehen sind, auf 353 Milliarden Euro. In diese Summe fallen unter anderem die „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige“. Die größte Einzelposition des Corona-Rettungsschirms bilden allerdings Bundesgarantien in Höhe von bis zu 819 Milliarden Euro.
Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland wohl über Jahrzehnte durch die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verursachten Kosten belastet würden.
Zugleich wies Holznagel aber auch darauf hin, dass sich Deutschland in den letzten Jahren eine solide finanzielle Basis habe schaffen können, was sich in der aktuellen Krisensituation positiv bemerkbar mache. Im vergangenen Jahrzehnt hätten, so Reiner Holznagel, die Beitrags- und Steuerzahler durch hohe Abgabenleistungen wesentlich zur Schaffung einer stabilen finanziellen Ausgangslage beigetragen. Planspiele rund um das Thema Steuererhöhungen seien daher in keiner Weise angemessen, zumal sich eine höhere Steuerlast bremsend auf eine konjunkturelle Erholung auswirken würde.
Der oberste Vertreter des Steuerzahlerbundes erwartet von Bund und Ländern, dass diese vorhandene Finanzrücklagen sowie nicht ausgeschöpfte Budgetreste der vergangenen Haushaltsjahre verwenden, um von den beschlossenen umfangreichen Notprogrammen möglichst restriktiv Gebrauch machen zu können. Die politischen Entscheidungsträger seien aufgefordert, die Neuverschuldung auf dem geringstmöglichen Niveau zu halten. Sobald sich die Konjunktur zu stabilisieren beginne, so Holznagel, sei es nicht nur notwendig, die durch die Coronakrise verursachten Schulden abzubauen. Vielmehr müsse auch die „Schwarze Null“ wieder zum festen Ziel der Finanzpolitik werden. Der Begriff der „Schwarzen Null“ beschreibt die von der Bundesregierung seit einigen Jahren verfolgten Politik ausgeglichener Haushalte ohne zusätzliche Neuverschuldung.
Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus
