Der deutsche Richterbund will einen strikteren Rechtsstaatsmechanismus in der EU
30.09.2020 - 19:50:38Der deutsche Richterbund (DRB) fordert nach der Vorlage bezüglich des Zustandes der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ein wirksames Instrument, damit die Sünder des Rechtsstaates den Kurs ändern.
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB, sagte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die Ausgaben am Donnerstag, dass es ein großer Fortschritt für die Europäische Union sei, dass die Kommission zukünftig jährlich einen Bericht zur Prüfung in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vorlegen werden und führte weiter aus, wenn die Europäische Union als Wertgemeinschaft glaubwürdig sein wolle, müsse diese die Verstöße gegen die Grundwerte klipp und klar benennen. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass Appelle und Berichte alleine die Länder wie Ungarn oder Polen kaum beeindrucken würden.
Damit notorischen Sünder des Rechtsstaats notfalls auch Gelder von der Europäischen Union gestrichen werden können, sei ein wirksamer Mechanismus im Rechtsstaat mit „scharfen Zähnen" notwendig. Brüssel müsse mit aller Entschlossenheit entgegentreten, wenn die Regierungen in ihren Ländern die Medienfreiheit, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz immer mehr mit neuen Gesetzen untergraben würden. Im Europaparlament ist der Vorschlag für einen Kompromiss von der deuten Präsidentschaft des Europäischen Rates bezüglich der Rechtsstaatsklausel scharf kritisiert worden.
Der Grüne-Europa-Abgeordnete sagte gegenüber dem RND, dass der Nachweis von Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaates durch den deutschen Vorschlag praktisch verunmöglicht würde. Unverständlich sei ihm, weshalb die deutsche Ratspräsidentschaft im Kompromiss dermaßen starke Zugeständnisse an beide Staaten gemacht habe, denn der Vorschlag sei schwach. Daniel Freud sagte weiter, im Juli 2020 habe die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament die Einhaltung von den Grundwerten noch als oberste Priorität erklärt und nun sei davon nichts mehr übrig, obschon dringend ein Rechtstaatmechanismus benötigt werde, welcher Wirkung zeige.
Damit notorischen Sünder des Rechtsstaats notfalls auch Gelder von der Europäischen Union gestrichen werden können, sei ein wirksamer Mechanismus im Rechtsstaat mit „scharfen Zähnen" notwendig. Brüssel müsse mit aller Entschlossenheit entgegentreten, wenn die Regierungen in ihren Ländern die Medienfreiheit, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz immer mehr mit neuen Gesetzen untergraben würden. Im Europaparlament ist der Vorschlag für einen Kompromiss von der deuten Präsidentschaft des Europäischen Rates bezüglich der Rechtsstaatsklausel scharf kritisiert worden.
Der Grüne-Europa-Abgeordnete sagte gegenüber dem RND, dass der Nachweis von Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaates durch den deutschen Vorschlag praktisch verunmöglicht würde. Unverständlich sei ihm, weshalb die deutsche Ratspräsidentschaft im Kompromiss dermaßen starke Zugeständnisse an beide Staaten gemacht habe, denn der Vorschlag sei schwach. Daniel Freud sagte weiter, im Juli 2020 habe die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament die Einhaltung von den Grundwerten noch als oberste Priorität erklärt und nun sei davon nichts mehr übrig, obschon dringend ein Rechtstaatmechanismus benötigt werde, welcher Wirkung zeige.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
