Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zeigt sich alarmiert über zunehmend offen geäußerten Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen in Deutschland.

Sorge über Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen

So posteten und teilten Vertreter tu?rkisch-rechtsextremistischer Dachverba?nde in den sozialen Medien Beiträge, "in denen die Angriffe der Hamas auf Israel unterstu?tzt werden, die israelischen Gegenangriffe verurteilt und die Politik der Bundesregierung kritisiert wird, zum Beispiel als Komplizenschaft `am gro?ßten Vo?lkermord des 21. Jahrhunderts`", heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Da?delen. Stark wahrnehmbar seien Aktivisten aus der eher lose organisierten, nationalistischen "Ülkücü"-Bewegung.

Dieser Teil der Szene beteilige sich auch an propala?stinensischen Demonstrationen. Die Frage nach einem Verbot von Vereinen der "U?lku?cu?"-Bewegung lässt das Ministerium offen. Oppositionspolitikerin Da?delen wirft der Ampelregierung vor, zu zögerlich zu sein. "Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus, darf die faschistischen und islamistischen Organisationen des türkischen Präsidenten Erdo?an in Deutschland nicht länger gewähren lassen."