Außenministerium sieht Benutzung von chinesischer Technologie im Mobilfunkausbau kritisch

Heiko Maas sieht Gefahr einer Abhängigkeit von China beim Ausbau des 5G-Netzes.

Der Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes unter der Verwendung chinesischer Technologie, birgt große Gefahren einer Abhängigkeit auf einem existenziellen Technologiesektor, warnt Außenminister Heiko Maas (SPD) im „Handelsblatt“. Die Lehren aus der Corona-Pandemie zeigen uns deutlich, dass wir in Europa Abhängigkeiten in systemrelevanten Infrastrukturen um jeden Preis vermeiden müssen. Corona und die Herausforderungen in der Zukunft erfordern eine enge Koordination und Kooperation im europäischen Rahmen, um auch im Fall einer fundamentalen Krise handlungsfähig zu bleiben. Europa benötigt eine Grundkompetenz auf allen Gebieten der modernsten Technologie, betont das Regierungsmitglied. Eine Abhängigkeit von Mächten außerhalb von Europa bedeutet immer auch die Aufgabe eines Teils der eigenen Souveränität. Der Ausbau des 5G-Netzes ist für das Außenministerium ein prominentes Beispiel für die Notwendigkeit eines strategischen Vorgehens in systemrelevanten Bereichen. Auch wenn es mit vermehrten Kosten verbunden ist, sollte Europa eine eigenständige technologische Basis aufbauen. Maas reagiert damit auf die Ankündigung der beiden mit dem 5G-Ausbau betrauten Telekommunikationskonzerne Telekom und Vodafone, die eine Kooperation mit chinesischen Netzanbietern angekündigt hatten. Bei der flächendeckenden Installation des 5G-Standards greifen die beiden deutschen Unternehmen auf Technologie des chinesischen Konzern Huawei zurück, dem enge Beziehungen zur chinesischen Regierung nachgesagt werden. Die Verbindungen von Huawei zu den offiziellen chinesischen Stellen sind Anlass für das Außenministerium und die deutschen Nachrichtendienste, die jetzt verkündete Zusammenarbeit kritisch zu hinterfragen. Im Bundestag gibt es ebenfalls in allen Fraktionen Stimmen, die vor einer Verwendung von Huawei-Technologie warnen. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußert im „Handelsblatt“ deutliche Kritik am Vorgehen der Telekommunikationskonzerne. Die Kooperation wurde ohne Zustimmung der staatlichen Instanzen geschlossen. Telekom und Vodafone haben einfach vollendete Fakten geschaffen. Auch der Kandidat für den CDU-Vorsitz bezieht sich bei seiner Kritik auf die Ereignisse der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wir waren auf einem Low-Tech-Gebiet wie Atemmasken nicht in der Lage, eine Versorgung zu garantieren. Was passiert in einem High-Tech-Bereich Telekommunikation, wenn der chinesische Support, aus welchen Gründen auch immer, ausfallen würde, fragt der CDU-Politiker rhetorisch. In der Bundesregierung herrscht seit über einem Jahr Unstimmigkeit über die Art der Kooperation mit Huawei und es gibt immer noch keinen Gesetzentwurf zum 5G-Ausbau. Der Koalitionspartner SPD sieht die Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums ebenfalls kritisch. Falko Mohrs, SPD-Experte für die 5G-Technologie, mahnt eine Vorlage der Bundesregierung an und verweist, trotz Corona, auf einen akuten Handlungsbedarf.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix