Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die Informationsstrategie des grünen Justizsenators, Dirk Behrendt, nach dem Datendiebstahl am Berliner Kammergericht.

FDP fordert wegen Cyberattacke Rücktritt des Berliner Justizsenators

Was muss eigentlich noch passieren, bevor Herr Behrendt die Verantwortung für die skandalösen Verhältnisse in der Datensicherheit am Berliner Kammergericht übernimmt, fragte Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, am Dienstag an die Presse gewandt. Anlass der harschen Kritik und der sich anschließenden Rücktrittsforderung an den Berliner Justizsenator, waren Informationen, die über eine Cyberattacke gegen das Berliner Kammergericht in der Berliner Lokalpresse aufgetaucht waren. Der Berliner Justizsenator musste am Montag die Presseberichte bestätigen. Bei dem Cyberangriff wurden Daten über Zeugen in Verfahren am Kammergericht gehackt. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Daten über verdeckte Ermittlungen der Polizeibehörden abgegriffen wurden. Neben dem Datendiebstahl wird derzeit geprüft, ob auch Akten zu Verfahren am Kammergericht manipuliert wurden. Der Umgang mit Daten und der Datenschutz in der Berliner Justiz sei nicht nachvollziehbar, so der FDP-Vize. Jedes noch so kleine Unternehmen muss sich an Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung halten und oftmals einen unverhältnismäßigen Aufwand zur Sicherung persönlicher Daten leisten, und die Berliner Justiz präsentiert sich als offenes Buch, bei dem hochsensible Verfahrensdaten nahezu ungeschützt dem Zugriff Dritter ausgesetzt sind. Am Montag hatte der Justizsenator ein externes Gutachten zur Dimension des Datendiebstahls beim Berliner Kammergericht veröffentlicht. Demnach war das Gericht im Herbst 2019 Zielobjekt einer Cyberattacke, bei der laut Gutachten mittels einer Schadsoftware erhebliche Datenmengen abgeflossen waren. Die Schäden an der IT-Infrastruktur sind erheblich. Die Schadsoftware war eindeutig für einen großangelegten Datendiebstahl konzipiert. Die betroffenen Daten beziehen sich auf persönliche Daten von Zeugen, Angeklagten, Opfern und verdeckten Polizeiermittlern. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass nach dem Cyberangriff das gesamte IT-System neu konfiguriert werden müsse, um zukünftige Schäden in dieser Dimension zu verhindern. Wolfgang Kubickis Kritik bezieht sich dabei nicht nur auf die Sicherheitslücken im IT-System, sondern vor allem auf die Informationsstrategie der Justizbehörden, die erst unter Druck und nach Monaten des Abwartens an die Öffentlichkeit gegangen waren.