Rosenheim, Bad Reichenhall, Traunstein, Altötting, Mühldorf am Inn, Ebersberg, Miesbach, Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen, Weilheim, Landsberg am Lech, Starnberg - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) hat am vergangenen Mittwoch eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durchgeführt.
22.03.2024 - 10:41:09HZA-RO: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit / Zoll nimmt Baubranche ins Visier /. Ziel der Überprüfungen der Baustellen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenannter Leistungsbetrug.
Im Bereich des Hauptzollamts Rosenheim waren 51 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz. Sie führten dabei insgesamt 210 Arbeitnehmer-Befragungen durch. In zehn Fällen haben sie auch die Geschäftsunterlagen der entsprechenden Baufirmen in die Prüfung einbezogen. Das Resultat der Schwerpunktprüfung ist laut Pressesprecherin Marion Dirscherl aber noch offen: "Erfreulich ist zunächst einmal, dass nach jetzigem Stand der Dinge noch keine Veranlassung besteht, ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahren einzuleiten. Ob letztlich weitere Schritte möglicherweise wegen Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestlohnes, Beitragsvorenthaltung oder illegaler Ausländerbeschäftigung zu treffen sind, wird sich zeigen. Zunächst sind in 21 Fällen weitere Überprüfungen notwendig."
An die am Mittwoch durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche weitere Schritte an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei stehen die Beschäftigten des Zolls in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der umfangreichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen legt der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit einen besonderen Fokus auf die Baubranche.
Zusatzinformation:
Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
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