Nachdem in Halle das Bürgerbüro von Karamba Diaby beschossen worden ist, fordert Generalsekretär Lars Klingbeil von der SPD ein Spitzentreffen.

Klingbeil fordert nach Attacke auf Diaby-Bürgerbüro einen Krisengipfel

Der SPD-Generalsekretär möchte bei diesem Treffen darüber beraten, wie zukünftig Politiker wirkungsvoller geschützt werden können. Bis auf die Abgeordneten der AFD schrieb Klingbeil sämtliche Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre der Parteien an. Er wolle gemeinsam mit allen darüber beraten, wie Männer und Frauen, die ehrenamtlich in der Politik arbeiteten, zukünftig besser geschützt werden könnten. Es brauche gesellschaftliche und politische Initiativen, damit gerade ehrenamtliche Politiker sich sicherer fühlten. Diese Initiativen seien wichtig, um dem Hass gegenüber Verantwortungsträgern und der allgemeinen Verrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Entsprechende Aussagen liegen den Samstagsausgaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ vor, die an den Grünen Michael Keller, den Linken Jörg Schindler, Linda Teuteberg von der FDP sowie an Paul Ziemiak von der CDU und Markus Blume von der CSU gerichtet sind. Man dürfe keinesfalls dulden, dass sich die Welle der Gewalt fortsetze. Der Angriff gegen das Bürgerbüro von Diaby stehe in einer langen Reihe sich akkumulierender Gewalttaten. Auch Drohungen gegen Politiker verschiedener demokratischer Parteien hätten in Besorgnis erregendem Maße zugenommen. Klingbeil berichtet, Mitglieder seiner Partei seien zunehmend Hetzkampagnen und Angriffen ausgesetzt. Vor allem Kommunalpolitiker fühlten sich häufig alleine und hilflos den Attacken ausgesetzt, so der SPD-Generalsekretär. Klingbeil sieht es als Priorität an, dass sich Menschen, die für die Demokratie stünden und sich mit ihrer Arbeit für diese einsetzten, nicht zurückziehen würden, nur weil sie sich alleine und angreifbar fühlten. Gewalt, Hetze, Hass und Einschüchterung dürften niemals zu Erfolg führen. Der Politiker fordert von den anderen Parteien, jetzt endlich politisch aktiv zu werden. Gemeinsam komme man zum Ziel. Es sei das vorrangige Gebot der Stunde, dem bedrohlichen Szenario vor allem aus dem rechten Spektrum Widerstand entgegen zu setzen. Ziel müsse es zuallererst sein, jene zu schützen, die Verantwortung für die Demokratie übernehmen, so Klingbeil in seinem Schriftsatz, über den die Medien des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Klingbeil bezieht sich dabei auf einen Vorfall vergangenen Mittwoch. Mitarbeiter des SPD-Politikers Karamba Diaby hatten entdeckt, dass Fenster des Bürgerbüros in Halle mutwillig beschossen worden waren. Konkret handelt es sich um von einer Soft-Air-Waffe verursachte Einschusslöcher. In der näheren Umgebung wurden ferner noch weitere Rückstände an Häusern entdeckt, die auf einen Beschuss hindeuten. Seit 2013 sitzt Diaby im Deutschen Bundestag. Er ist gebürtiger Senegalese und damit der erste Abgeordnete im Bundestag mit afrikanischem Hintergrund. Schon seit Jahren ist Karamba Diaby Hetze und Bedrohung ausgesetzt. Vor allem aus der rechtsextremen Szene wurde und wird der SPD-Politiker angefeindet. Auch Morddrohungen wurden gegen ihn schon ausgesprochen.