Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates.

Zoll-Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen gegen Sozialbetrug

Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, "um der Lage einigermaßen Herr zu werden", sagte BDZ-Chef Thomas Liebel dem TV-Sender RTL. Allerdings müsse das Bundesfinanzministerium als Dienstherr des Zolls die dafür nötigen Ressourcen sowie Personal bereitstellen, so Liebel. Zugleich sprach sich der Gewerkschafter für "mehr Zusammenarbeit der Behörden" aus.

"Das heißt auch digitale Vernetzung." Beispielsweise müsse der Zoll "automatisierten Zugriff auf die Daten der Jobcenter haben und im polizeilichen Ermittlungsverbund", fordert der BDZ-Chef. Angesprochen auf die Frage, wie es sein könne, dass Bezieher von Sozialleistungen teure Autos hätten, sagte Liebel: "Wir brauchen ein Verfahren, um sozusagen das Pferd auch mal von hinten aufzusatteln und zu fragen: Woher stammen diese Vermögenswerte bei Hartz-IV-Empfängern, die sich als solche ausgeben?"

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH