Middelberg: Clankriminalität schon zu Beginn eindämmen

Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat sich mit Blick auf das neue Lagebild der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, alle rechtlich gegebenen Mittel auszuschöpfen, um ausländische Straftäter auszuweisen. Falls notwendig, solle man diese Mittel auch ausweiten.

Middelberg erklärte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die im Jahr 2017 im Bundestag beschlossene Vereinfachung der Einziehung von Vermögenswerten, die aus Straftaten erlangt wurden, sei ein "zentrales Instrument" bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Darüber hinaus müsse man aber auch alle rechtlichen Mittel nutzen, "um eine Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer zu erreichen". Gegebenenfalls müsse man diese Mittel auch erweitern, forderte der CDU-Politiker. Diese beiden Instrumente, Beschlagnahmung und Ausweisung, hinterließen in der Szene den größten Eindruck.

Der Umfang der von der Polizei festgestellten Clankriminalität hatte zuletzt in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Mittlerweile vermuten die dortigen Behörden, dass es in Nordrhein-Westfalen 111 kriminelle Clans gibt. Im letzten Jahr waren es noch 104. Middelberg begrüßte das Vorgehen der Polizei in NRW. Es sei "gut, dass NRW einen harten Kurs gegen Clankriminalität" fahre. Diese stelle eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar und lasse die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. "Die Lage in Sachen Clankriminalität ist weiterhin ernst", so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Daher sei es wichtig, "diesen Machenschaften schon in den Anfängen konsequent Einhalt zu gebieten".

 

Redaktion ad-hoc-news.de, RSM