LKA-HE: Gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - Zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel sichergestellt

LKA-HE: Gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - Zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel sichergestellt. Wiesbaden - Einsatzkräfte der hessischen Polizei haben am Dienstag und Mittwoch, 13. und 14. Februar, im Auftrag der Staatsanwaltschaften Kassel, Hanau, Marburg und Frankfurt am Main zehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen vollstreckt, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind. Der Einsatz wurde vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) - BAO Hessen R - koordiniert.

An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südosthessen, Mittelhessen, Frankfurt am Main und des HLKA sowie ein Spezialeinsatzkommando (SEK) des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Städten Frankfurt am Main und Kassel, aber auch in den Landkreisen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf und Main-Kinzig. Den zehn beschuldigten Männern im Alter von 19 bis 55 Jahren sowie einer 59-jährigen Frau wird unter anderem Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche Beweismittel, darunter Mobiltelefone, Notebooks, PCs, sowie mehrere Spring- und Survivalmesser aufgefunden und sichergestellt werden. Es wurden keine Personen festgenommen.

"Extremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Bekämpfung rechtsmotivierter Straftaten bildet daher einen Schwerpunkt unserer polizeilichen Arbeit. Wir werden auch weiterhin konsequent und unter Ausschöpfung aller uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen Rechtsextremisten vorgehen", sagt HLKA-Präsident Andreas Röhrig.

Hintergrund zu "BAO Hessen R":

Die eigens gebildete Organisationseinheit "BAO Hessen R" ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt die "BAO Hessen R" den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und - wo möglich - strafrechtlich zu verfolgen. Seit Gründung der "BAO Hessen R" im Juli 2019 erfolgten bereits mehr als 620 polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die "rechte Szene" in Hessen unter Federführung der "BAO Hessen R". Hierbei wurden über 500 Durchsuchungen und ca. 24.900 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 239 Haftbefehle gegen 217 Personen des rechten Spektrums vollstreckt.

Das Hessische Landeskriminalamt bietet aber auch Ausstiegshilfen an: So können gewillte Personen durch das Aussteigerprogramm "IKARus", das in ganz Hessen über Anlaufstellen verfügt, den Weg aus der Szene zurück in die Gesellschaft finden.

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