Linke unterstützen Einsetzung von Untersuchungsausschuss in der Wirecard-Affäre
30.07.2020 - 13:02:05Fabio De Masi, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, hat sich nach der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Wirecard ausgesprochen.
De Masi, der Obmann der Linken im Finanzausschuss ist, sagte in der Fernsehsendung "Frühstart" von RTL und n-tv, er zöge es zwar eigentlich vor, sich auf die Reform der Finanzaufsicht zu konzentrieren, aber es werde der volle Zugang zu den Akten benötigt.
Auch nach der ausführlichen Befragung der Minister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) am Mittwoch seien noch viele Punkte offen geblieben, so De Masi, der erläuterte, bei der Befragung hätten sich die Mitglieder des Ausschusses nicht in erster Linie auf die Rolle des Wirtschaftsministers und der Wirtschaftsprüfer, für die er zuständig ist, konzentriert. Altmaier habe "sehr klar gemacht", dass er nicht in Kontakt zu Wirecard gestanden habe und "dass er auch nicht in China tätig gewesen sei". Daher habe sich das Interesse der Abgeordneten eher auf Finanzminister Scholz fokussiert. Der habe aber häufig bestimmte Kommunikationen nicht aufdecken können. Außerdem habe sich der Eindruck verstärkt, die Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), für die Scholz verantwortlich sei, sei mangelhaft. Der Linken-Finanzpolitiker erklärte, man wolle erfahren, "was für Prüfungen denn bei der Wirecard-Bank stattgefunden" hätten, für die die Finanzaufsicht Bafin auf jeden Fall zuständig gewesen sei.
De Masi führte weiter aus, es sei bekannt, dass die Wirecard-Bank unbesicherte Kredite vergeben habe, "an das Management" von Wirecard. Es entstehe hier der Eindruck, dass die Bank "aus dem Konzern heraus gesteuert" worden sei. Die Bafin habe sich bisher damit aus der Verantwortung herausgeredet, sie sei nur für die Bank zuständig gewesen, aber nicht für den gesamten Wirecard-Konzern. Wenn aber die Bank "nur der Schwanz" gewesen sei, der "mit dem Hund" gewedelt habe, dann, so der Finanzexperte der Linken-Fraktion, erschienen diese Fragen in einem ganz neuen Licht.
Zusätzlich forderte De Masi weiterreichende Informationen über die Werbung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard während einer Reise nach China im September 2019. Er sagte, er könne "einfach nicht glauben", dass Merkel ihre Reise "so blauäugig" angetreten habe. Daher, so De Masi in der Sendung "Frühstart", müsse untersucht werden, "welche politische Lobbyarbeit es da gegeben" habe.
Auch nach der ausführlichen Befragung der Minister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) am Mittwoch seien noch viele Punkte offen geblieben, so De Masi, der erläuterte, bei der Befragung hätten sich die Mitglieder des Ausschusses nicht in erster Linie auf die Rolle des Wirtschaftsministers und der Wirtschaftsprüfer, für die er zuständig ist, konzentriert. Altmaier habe "sehr klar gemacht", dass er nicht in Kontakt zu Wirecard gestanden habe und "dass er auch nicht in China tätig gewesen sei". Daher habe sich das Interesse der Abgeordneten eher auf Finanzminister Scholz fokussiert. Der habe aber häufig bestimmte Kommunikationen nicht aufdecken können. Außerdem habe sich der Eindruck verstärkt, die Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), für die Scholz verantwortlich sei, sei mangelhaft. Der Linken-Finanzpolitiker erklärte, man wolle erfahren, "was für Prüfungen denn bei der Wirecard-Bank stattgefunden" hätten, für die die Finanzaufsicht Bafin auf jeden Fall zuständig gewesen sei.
De Masi führte weiter aus, es sei bekannt, dass die Wirecard-Bank unbesicherte Kredite vergeben habe, "an das Management" von Wirecard. Es entstehe hier der Eindruck, dass die Bank "aus dem Konzern heraus gesteuert" worden sei. Die Bafin habe sich bisher damit aus der Verantwortung herausgeredet, sie sei nur für die Bank zuständig gewesen, aber nicht für den gesamten Wirecard-Konzern. Wenn aber die Bank "nur der Schwanz" gewesen sei, der "mit dem Hund" gewedelt habe, dann, so der Finanzexperte der Linken-Fraktion, erschienen diese Fragen in einem ganz neuen Licht.
Zusätzlich forderte De Masi weiterreichende Informationen über die Werbung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard während einer Reise nach China im September 2019. Er sagte, er könne "einfach nicht glauben", dass Merkel ihre Reise "so blauäugig" angetreten habe. Daher, so De Masi in der Sendung "Frühstart", müsse untersucht werden, "welche politische Lobbyarbeit es da gegeben" habe.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
