Hannover - Hannover - Am heutigen Dienstag, 24.10.2023, und Mittwoch, 25.10.2023, findet in Hannover im HCC der zweite Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei zum Thema "Polizei und Demokratiearbeit - Forschung, Projekte und Diskurse" statt.

Polizeiakademie Niedersachsen und die Konferenz der Hochschulen und Fachbereiche der Polizei (HPK) debattieren mit über 300 Fachleuten beim Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei. Wie vor zwei Jahren beim ersten Kongress dient die Fachtagung auch dieses Mal dem intensiven Austausch zwischen (zivil)gesellschaftlichen Akteuren und der Polizei, der außerpolizeilichen und polizeilichen Wissenschaft sowie der Politik.

Kernthema des Kongresses ist erneut die Frage: Wie widerstandsfähig ist die Polizei gegen demokratiefeindliche Verlockungen und wie kann man dem zunehmenden Populismus als Organisation entgegentreten, um die Resilienz der einzelnen Polizistinnen und Polizisten gegen entsprechende Tendenzen zu stärken? Parallel zu verschiedenen Panels läuft an beiden Tagen eine Fachmesse, in der über 35 Organisationen zu ihren Aspekten der Demokratiearbeit ausstellen und informieren. Dabei sind neben namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Professionen (u. a. aus den Bereichen Soziologie, Kriminologie, Kriminalwissenschaften, Philosophie und Rechtswissenschaften) auch Vertreterinnen und Vertreter von Polizeibehörden aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengekommen. Über 300 Fachleute wollen während der beiden Tage die Gelegenheit nutzen, um zu aktuellen und auch kontrovers diskutierten Themen in den Dialog zu treten.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat die Schirmherrschaft und betonte in ihrem Grußwort: "Unsere niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten sind die ersten Verteidiger der Demokratie. Sie stehen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Sie sorgen dafür, dass das elementare Bedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit erfüllt wird. Die Polizei Niedersachsen steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und tritt demokratiegefährdenden Erscheinungen entschlossen entgegen. Lassen Sie nicht locker und bleiben Sie auch bei Gegenwind auf diesem Weg."

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Vorsitzende des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, konnte wieder als Keynote-Speaker gewonnen werden. In seinem Impulsvortrag am heutigen Dienstag ging es ihm vorrangig um die Kernbotschaften: "Den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist die Demokratie im besonderen Maße anvertraut. Die Polizei verteidigt nicht nur die demokratische Verfassungsordnung, wenn sie gefährdet ist. Die Polizei vermittelt in ihrem gesamten Auftreten auch die demokratischen Werte unseres Gemeinwesens." Weiter führte Voßkuhle aus, "dass das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei nicht dazu führen darf, sich zurückzulehnen und auf schlechte Umfragewerte anderer staatlicher Akteure zu verweisen. Vielmehr gilt es, die besondere Verantwortung der Polizei für den demokratischen Rechtsstaat fortlaufend mit Leben zu erfüllen - und dazu gehört auch eine strukturelle Weiterentwicklung. Demokratie ist kein nice-to-have, sondern notwendiger Bestandteil der Personalsteuerung."

Der erste Tag drehte sich vorrangig um Demokratiearbeit in und auch mit der Polizei. Der Leiter der Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie Niedersachsen, Dr. Dirk Götting, betonte: "Demokratiearbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der Polizei Niedersachsen wirken mittlerweile über 100 Demokratiepatinnen und Demokratiepaten. Sie gestalten eine Fülle von Projekten, von denen eine Auswahl im Rahmen dieses Kongresses vorgestellt wird." Aber auch externe Fachleute fanden Raum für Gehör. So zeigte Dr. Michael Parak, Geschäftsführer des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.", auf, wie gute Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Polizei funktioniert. Dazu müsse man "die Zusammenarbeit mit denjenigen innerhalb der Polizei suchen, die eine Weiterentwicklung der Institution vorantreiben wollen; nur so kann sich eine 'Tür der Veränderung' von innen öffnen." In Fachforen betrachteten die Teilnehmenden auch Diskriminierungstendenzen in Form von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und bezüglich Gender/LSBTIQ.

Die Ausrichtung des Kongresses erfolgt in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." und wird gefördert durch die gemeinnützige Stiftung Mercator.

"Die Polizei vollzieht das Gewaltmonopol in unserem Staat. Bei der Durchsetzung von Gesetz und Ordnung muss sie der großen Verantwortung gerecht werden, alle Menschen gleich zu behandeln. Kommen daran Zweifel auf, ist die Demokratie in Gefahr", begründet Dr. Wolfgang Rohe, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stiftung Mercator, in seinem Grußwort das strategische Interesse der Stiftung an dem Thema. "Die Stiftung Mercator engagiert sich für den Abbau von Diskriminierungen in Bereichen mit großem Machtgefälle, etwa den Sicherheitsbehörden oder dem Gesundheitssektor. Benachteiligungen aufgrund der Herkunft oder fehlender Sprachkenntnisse haben hier besonders schwerwiegende Folgen. Wir sind froh und dankbar, dass wir mit der Polizeiakademie Niedersachsen und dem Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie zwei so aufgeschlossene und kompetente Projektpartner gewinnen konnten, um gemeinsam an diesen sensiblen Themen zu arbeiten", ergänzte Christiane von Websky, Leiterin des Bereichs Teilhabe und Zusammenhalt der Stiftung Mercator, im Podiumsgespräch.

Der zweite Tag wird sich vorrangig um das Thema Polizei und Gewalt drehen. Hierbei finden sowohl die Aspekte der legitimierten Gewaltanwendung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als auch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt durch die Polizei Beachtung. Auch Alternativen zur klassischen Polizei als ausübende Staatsgewalt innerhalb unserer Demokratie werden diskutiert. Die Keynote-Speech dieses Kongresstages hält Frau Hanna Naber (MdL), Präsidentin des Niedersächsischen Landtages. In ihrer Keynote will die Landtagspräsidentin tiefen Respekt für die Arbeit der Polizei ausdrücken. Hier ein kurzer Ausblick: "In Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche und Herausforderungen ist die Polizei ein wichtiger Stabilitätsfaktor für unsere Gesellschaft. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung dafür, das Vertrauen in unsere Demokratie und in unsere Institutionen zu schützen und zu stärken."

Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, ist hocherfreut, dass sich für den Kongress erneut ein so großer und fachlich versierter Teilnehmendenkreis zusammengefunden hat. "Es zeigt einen Bedarf, den Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei als festen Termin in Hannover zu etablieren. Er ist ein weiterer Baustein in unserem Bestreben, die Polizei zukunftssicher gegen alle Formen demokratieschädlicher Einflüsse abzusichern. Dies kann die Polizei nicht allein aus sich heraus, auch wenn die Motivation dazu vorhanden ist. Wir benötigen dafür eine enge Vernetzung zu den vielen anderen Akteuren, die unserer Demokratie ein Gesicht geben. Dieser Kongress soll die Idee der demokratiestarken Polizei nach innen weiter festigen und zugleich Strahlkraft nach außen erzeugen. Er soll zeigen, dass die Menschen in der Polizei verlässliche Partner sind in der aktuell so wichtigen gesamtgesellschaftlichen Demokratiearbeit. Gemeinsam wirkungsstärker sein, das ist unsere Strategie."

Fazit: Es geht im Kongress immer wieder um die Stärkung der inneren Haltung der Polizeibeschäftigten, um das Vertrauen in die Polizei und schlussendlich darum, dass Demokratie durch Vernetzung der Akteurinnen und Akteure an Festigkeit gewinnt. Polizistinnen und Polizisten, die aktiv für die zentralen Werte unserer Verfassung eintreten, sind verlässliche Partner in einer wehrhaften Demokratie.

Für Rückfragen steht die Pressestelle der Polizeiakademie Niedersachsen gerne zur Verfügung.

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