GroKo plant effektiveren Kampf gegen Geldwäsche
23.10.2020 - 15:00:57Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Zoll für seine Anti-Geldwäsche-Einheit zusätzliche Befugnisse erhalten.
Laut der neusten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der SPIEGEL" soll die Financial Intelligence Unit (FIU) neue Befugnisse erhalten. Dazu zählt die Möglichkeit, zukünftig automatisiert auf wesentliche Steuerdaten zugreifen zu können. Die Befugnis bezieht sich auf Personen, die im Verdacht stehen, in Geldwäsche oder in die Finanzierung von Terrorismus verwickelt zu sein. Bisher musste die FIU bei den Finanzbehörden für jeden einzelnen Fall um Auskunft ersuchen. Die Daten benötigt die Anti-Geldwäsche-Einheit, um den wirtschaftlichen Hintergrund von Verdächtigen zu ermitteln.
Der "SPIEGEL" zitiert einen Referentenentwurf zu einem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz. Darin kommen die Autoren zum Schluss, dass dieses Vorgehen nicht mehr praktikabel sein. Begründet wird dies mit der stetig steigenden Zahl an Verdachtsmeldungen. Einen Anstoß zur Initiative des Finanzministeriums gab die Pleite von Wirecard. Im Entwurf merken die Autoren an, dass der Skandal um den Finanzdienstleister Aufsichtslücken zeigte. In diesem Zusammenhang seien bei der FIU über 2.000 Verdachtsmeldungen eingegangen. Der Referentenentwurf sieht auch neue Regelungen für Anbieter von Edelmetallanlagen vor. Diese sollen künftig verpflichtet werden, Prospekte über ihr Produkt zu veröffentlichen. Damit soll die Arbeit der Finanzaufsichtsbehörde Bafin erleichtert werden. Aufgrund der Veröffentlichung sollen unseriöse Anbieter schneller erkannt werden, die in der Vergangenheit immer wieder arglose Kunden betrogen haben.
Der "SPIEGEL" zitiert einen Referentenentwurf zu einem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz. Darin kommen die Autoren zum Schluss, dass dieses Vorgehen nicht mehr praktikabel sein. Begründet wird dies mit der stetig steigenden Zahl an Verdachtsmeldungen. Einen Anstoß zur Initiative des Finanzministeriums gab die Pleite von Wirecard. Im Entwurf merken die Autoren an, dass der Skandal um den Finanzdienstleister Aufsichtslücken zeigte. In diesem Zusammenhang seien bei der FIU über 2.000 Verdachtsmeldungen eingegangen. Der Referentenentwurf sieht auch neue Regelungen für Anbieter von Edelmetallanlagen vor. Diese sollen künftig verpflichtet werden, Prospekte über ihr Produkt zu veröffentlichen. Damit soll die Arbeit der Finanzaufsichtsbehörde Bafin erleichtert werden. Aufgrund der Veröffentlichung sollen unseriöse Anbieter schneller erkannt werden, die in der Vergangenheit immer wieder arglose Kunden betrogen haben.
Redaktion ad-hoc-news.de, berufstouri
