Göttingen - GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit einer bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigten Demonstration unter dem Motto "Politik gegen das Volk?" und mehreren stattfindenden Gegenkundgebungen, wird die Polizeiinspektion (PI) Göttingen am Samstag (01.02.2025) mit einem Großaufgebot im Stadtgebiet im Einsatz sein.
30.01.2025 - 17:49:41(46/2025) Demonstration Politik gegen das Volk? und Gegenkundgebungen am Samstag in Göttingen - Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor, mehrere Hundert Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Die mehreren Hundert Beamtinnen und Beamten kommen von den Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Göttingen, der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen und auch aus anderen Bundesländern.
Gesamteinsatzleiter Rainer Nolte, Leiter der Polizeiinspektion, schließt aufgrund des Umstandes, dass die anlassgebende Versammlung von anderen Gruppierungen als "Querdenker"-Demo eingestuft wird, vielfältige Störaktionen entlang der Aufzugsroute nicht aus.
"Wir gehen aufgrund unserer Erfahrungswerte davon aus, dass es vergleichbare Szenarien wie bei ähnlichen, vorausgegangenen Demonstrationen geben wird. Wir rechnen mit verschiedenen Aktionsformen der Gegenversammlungen und gehen auch wieder von Blockaden und anderen Störaktionen gegenüber der Ausgangsversammlung aus", so Nolte am Donnerstag (30.01.25).
Mit Blick auf den Einsatz zeigt sich der Leitende Polizeidirektor dennoch zuversichtlich: "Der Einsatz am Samstag ist mittlerweile der vierte seiner Art. Die Einsatzabläufe der vorherigen Demonstrationsgeschehen haben wir immer umfassend nachbetrachtet und aufbereitet. Auch aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass wir für Samstag sowohl personell, als auch technisch und taktisch gut aufgestellt und auf zu erwartende Szenarien gut vorbereitet sind. Wir werden wieder ein abgestuftes Konzept verfolgen. Mit dem Einsatz von Konfliktmanagern, einsatzbegleitender und erklärender Kommunikation -auch über Lautsprecher- haben wir in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gesammelt. Konfliktträchtige Situationen zu deeskalieren, muss immer unsere Maxime sein. Die Anwendung von Gewalt gegen Sachen oder gegen Personen ist nicht vom Recht auf friedliche Versammlungsteilhabe abgedeckt und widerspricht den Grundsätzen unserer Demokratie", sagt Nolte.
"Am Samstag besteht unser oberstes Ziel darin, körperliche Übergriffe und Konfrontationen zu verhindern. Natürlich sollen sich die unterschiedlichen Gruppierungen auch hören und sehen, um im Sinne des demokratischen Protests öffentliche Meinungsbildung betreiben zu können. Um etwaige größere Konflikte zu vermeiden, werden wir u. a. durch den Einsatz von Absperrgittern oder Fahrzeugen sowie auch Einsatzkräften eine räumliche Trennung vornehmen", erklärt der Leitende Polizeidirektor.
"Mein Appell an alle Demonstrierenden lautet: Nutzen Sie Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aktiv und gemäß den demokratischen Spielregeln! Distanzieren Sie sich von Gewalt und nehmen Sie, soweit möglich, Einfluss auf gewaltbereite Personen! Alle Versammlungsteilnehmenden genießen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze. Die Aufgabe der Polizei ist es, die Ausübung dieser Grundrechte zu gewährleisten und zu schützen. Dazu gehört auch, die jeweiligen Versammlungsorte und -routen frühzeitig frei zu machen und zu halten", so Nolte abschließend.
Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet
Aufgrund des komplexen Demonstrationsgeschehens müssen sich Verkehrsteilnehmende von Samstagmorgen bis vermutlich in die späten Abendstunden im gesamten Stadtgebiet auf erhebliche Verkehrsbehinderungen sowie auch unangekündigte, unvorhergesehene Sperrungen und Umleitungen einstellen. Die Polizei Göttingen hat eine Vielzahl an Verkehrsregelungskräften im Einsatz, die versuchen werden, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs möglichst gering zu halten. Letztlich hängt es aber vom Einsatzverlauf ab, ob dies immer möglich ist.
Mülltonnen und andere Gegenstände - Bitte an Anlieger entlang der Aufzugsroute
Die Einsatzleitung der Göttinger Polizei kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass am Samstag am Straßenrand abgestellte Mülltonnen oder andere bewegliche Gegenstände als Hindernisse eingesetzt oder für den Bau von Barrikaden verwendet werden. Anwohnende der Innenstadt werden deshalb gebeten, bewegliche Gegenstände nach Möglichkeit hinters Haus oder an einen anderen, nicht einsehbaren Ort zu verbringen.
Medienauskünfte: Erreichbarkeit der Pressestelle während des Einsatzes
Die Pressestelle der Polizeiinspektion Göttingen ist am Samstag (Einsatztag) ab 10.00 Uhr unter Telefon 0551/491-2017 sowie mobil unter 0177 / 24 66 140 für Medien erreichbar.
Darüber hinaus sind ab dem Vormittag drei mobile Presse-Teams, erkennbar an blauen Westen, unmittelbar am Demonstrationsgeschehen im Einsatz und stehen für Erstauskünfte zur Verfügung.
"Bilanz": Die Bilanz des Einsatzes erfolgt je nach Verlauf zeitnah in Form einer Pressemitteilung.
"Bitte folgen" - Begleitung des Polizeieinsatzes auf Facebook, X, Instagram und WhatsApp
Das "Social Media-Team" der Göttinger Polizei wird den Einsatz am Samstagmorgen ab etwa 11.00 Uhr auf folgenden Kanälen begleiten, um möglichst viele Menschen situationsaktuell, transparent und überregional über die polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren:
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