Gemäß dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen funktionieren die Fußfesseln
05.11.2020 - 19:29:33Der Innenminister von Nordrhein-Westfallen und CDU-Politiker Herbert Reul bezeichnet die elektronischen Fußfesseln im Umgang mit islamistischen Gefährdern als probates Mittel.
Herbert Reul sagte gegenüber der Redaktion von RTL/n-tv, dass die Fußfesseln funktionieren würden. Diese würden sehr gezielt eingesetzt und Gerichtsentscheidungen müssten vorliegen. Der Politiker der CDU erklärte, dass dies sehr behutsam eingesetzt werde, allerdings dann auch wirkungsvoll. Jedoch belegen aktuelle Zahlen der Fußfessel-Zentrale Weiterstadt in Hessen, welche den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für alle Bundesländer koordiniert, dass in Nordrhein-Westfalen keine von 200 gefährdeten Personen mit einer Fußfessel überwacht wird.
Aktuell werden in Deutschland insgesamt 122 Personen mit Fußfesseln überwacht. Bei sieben Personen geht es um Präventivmaßnahmen zur Gefahrenabwehr. Dabei handelt es sich um je eine Person in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, zwei Personen in Bayern und drei Personen in Hessen.
Der Datenschutz erlaubt lediglich die Angabe, dass es sich nicht um Gefährder islamischer Herkunft, sondern in der Regel um "gewöhnliche" Gefährder handle. Das Innenministerium von Niedersachsen hat den Einsatz von Fußfesseln ebenfalls als sinnvoll bezeichnet. Das Ministerium schreibt in einer Stellungnahme, dass Personen, welche zu einer Tat neigen, abgeschreckt würden, könnte ein Vorteil dieser Maßnahme sein.
Des Weiteren bestehe die Möglichkeit der Feststellung des Aufenthaltsortes bei einer akuten Gefahrenlage und würde die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, Maßnahmen zur Intervention zeitgerecht zu initiieren.
Aktuell werden in Deutschland insgesamt 122 Personen mit Fußfesseln überwacht. Bei sieben Personen geht es um Präventivmaßnahmen zur Gefahrenabwehr. Dabei handelt es sich um je eine Person in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, zwei Personen in Bayern und drei Personen in Hessen.
Der Datenschutz erlaubt lediglich die Angabe, dass es sich nicht um Gefährder islamischer Herkunft, sondern in der Regel um "gewöhnliche" Gefährder handle. Das Innenministerium von Niedersachsen hat den Einsatz von Fußfesseln ebenfalls als sinnvoll bezeichnet. Das Ministerium schreibt in einer Stellungnahme, dass Personen, welche zu einer Tat neigen, abgeschreckt würden, könnte ein Vorteil dieser Maßnahme sein.
Des Weiteren bestehe die Möglichkeit der Feststellung des Aufenthaltsortes bei einer akuten Gefahrenlage und würde die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, Maßnahmen zur Intervention zeitgerecht zu initiieren.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
