Die Initiative der Bundesregierung für eine stärkere Kontrolle des Internets, trifft auf die gemeinsame Kritik von Finanzpolitikern der Regierungskoalition und Opposition.

Finanzpolitiker sehen den möglichen staatlichen Zugriff auf Bankdaten skeptisch

Das Thema Hasskriminalität und die zunehmenden Übergriffe gegen politische Funktionsträger im Netz beschäftigen Regierung und Bundestag. Um der sich in den sozialen Netzwerken verbreitenden Gewaltrhetorik entgegenzuwirken, plant die Bundesregierung eine weitgehende Auskunftspflicht für Internetdienstleister. Dies umfasst u.a. auch den potentiellen Zugriff staatlicher Stellen auf Passwörter und Zugangsdaten für Online-Dienste. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, äußerte scharfe Kritik an einem entsprechenden Referentenentwurf aus dem Justizministerium. Kelber sieht in der Gesetzesinitiative die Grundrechte erheblich gefährdet. Durch die mögliche Weitergabe, seien alle Aktivitäten in Onlinediensten für den Staat in Zukunft nachvollziehbar. Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Pflicht zur Auskunftserteilung für unternehmensinterne Datenquellen, habe weitreichende Konsequenzen. In seiner Stellungnahme verweist Kelber in erster Linie auf die Folgen für den Bankensektor. Die Kritik des Bundesdatenbeauftragten haben auch Finanzpolitiker aus allen politischen Lagern aufgegriffen. Die Finanzexpertin der Unions- Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, verwies gegenüber dem Handelsblatt auf die Kollateralschäden des Gesetzentwurfs für die Finanzinstitute und den elektronischen Zahlungsverkehr von Privatkunden. Wir werden den Entwurf genau auf unbeabsichtigte Folgewirkungen prüfen und, wenn nötig, entsprechende Änderungsanträge einbringen, so die Unions-Politikerin im „Handelsblatt“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Danyal Bayaz, sieht den Entwurf des SPD-geführten Finanzministerium ebenso skeptisch. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung die Hasskriminalität im Internet einzudämmen, aber der Referentenentwurf verliere sein eigentliches Ziel aus den Augen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Telemediengesetzes (TNG), sei ein erheblicher Eingriff des Staates in die Datenschutzrichtlinien und in die Sicherheit des IT-Bereiches im Bankensektor verbunden. Das trifft das Zentrum der Digitalisierung des Bankenbereichs, so Bayaz gegenüber dem Handelsblatt. Die notwendige Modernisierung des Bankenwesens und seine Ausrichtung auf das digitale Zeitalter, werden durch den Entwurf unbeabsichtigt gefährdete. Die Bankkunden müssten sich auf die Sicherheit ihrer Bankdaten und auf die Vertraulichkeit des Online-Zahlungsverkehrs verlassen können. Auch der Finanzexperte der FDP, Florian Toncar, zeigt sich im „Handelsblatt“ von den Auswirkungen des Referentenentwurfs betroffen. Toncar sieht den potentiellen Zugriff auf Passwörter als Eingriff in die Grundrechte und moniert eine erhebliche Störung der Digitalisierung des Bankwesens. Es ist doch nicht akzeptabel, dass eine Bundesregierung sich durch ihren eigenen Bundesdatenschutzbeauftragten auf die negativen Auswirkungen einer Gesetzesänderung hinweisen lassen müsse. Dieses Gesetz ist in dieser Form nicht haltbar und die Konstruktionsfehler des Gesetzentwurfs sind derart gravierend, dass da auch nichts mehr zu retten ist, so Toncar im „Handelsblatt“. Der Referentenentwurf des Finanzministeriums wird den Bundestag sicherlich weiterhin beschäftigen und zu heftigen Kontroversen im Bundestag führen.