Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt.
07.08.2023 - 18:55:26LKA Bayern befragt Dienststellen zu Verbindungen mit Klimaaktivisten
Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare angeboten worden sind, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Die Zeitung hatte vor zwei Wochen über die Vernetzungsstrategien der "Letzten Generation" berichtet.
Zum Unterstützerkreis der Klimaaktivisten gehören demnach ungefähr 100 Polizisten, die mit der Bewegung sympathisieren. Geleitet wird die Arbeitsgruppe Polizeivernetzung von einer Bundespolizistin aus Mecklenburg-Vorpommern. Neben ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig, so die Polizeihauptkommissarin. Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehe man in Kontakt. Das Netzwerk erstrecke sich zudem über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößere sich ständig. In der internen Anfrage des LKA Bayern heißt es weiter, es sei erforderlich, bundesweit bei den Polizei- und Führungsstellen Genaueres in Erfahrung zu bringen. Man wolle wissen, wer von der "Letzten Generation" Polizisten zu solchen Gesprächen eingeladen habe, oder ob die Polizei selbst an die Klimaaktivisten herangetreten sei und es zu den Einladungsschreiben auch Protokolle gebe. Weiter fragt das bayerische LKA, ob bei den Gesprächen Angebote unterbreitet wurden, der "Letzten Generation" beizutreten oder diese zu unterstützen. Das Rundschreiben ist mit einer Frist versehen: Die Kollegen aus dem ganzen Land sollen bis zum 11. August antworten. Derzeit ermitteln die Staatsanwaltschaften in München und Neuruppin gegen die "Letzte Generation" wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH